Frage an Sven Kuhfuß von Anne K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Kuhfuß,
da Frau Goetsch offensichtlich mit der Beantwortung der Fragen nicht mehr hinterherkommt, stelle ich meine Frage an Sie: Wie sieht es aus mit dem Kohlekraftwerk in Moorburg? Ich gehe davon aus, dass die Gal dagegen ist, dass es gebaut werden darf. Kommen wir aus den Verträgen überhaupt noch wieder heraus? Wie soll das gehen? Ist das dann kostenpflichtig?
MfG A. Kunert
Sehr geehrte Frau Kunert,
es richtig, dass wir das beantragte Kohlekraftwerk nicht genehmigen würden. Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. Die Verträge verpflichten die Stadt nicht zur Genehmigung.
Mit freundlichem Gruß
Sven Kuhfuss
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