Sehr geehrte Frau Kögelsberger,
ich habe inzwischen Ihre Anregung als Landtagsanfrage eingebracht (Anlage).
Die Antwort ist nicht gerade ermunternd. Ich bleibe aber dran.
Mit freundlichen Grüßen
Susanna Tausendfreund, MdL
(...) Allerdings kann durch die Einsparungen, die durch eine reduzierte Verwaltung in den Sozialämtern und bei den Arbeitsagenturen möglich sind, nicht so viel eingespart werden, dass die Gegenfinanzierung darstellbar wäre. Es würde auch bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens noch genügend Fälle geben, bei denen zusätzliche Leistungen erforderlich sind, wie Mietkostenübernahmen, Kostenübernahme für die Krankenversicherung, Betreuungskosten bei Behinderten, Kostenübernahmen für Ferienmaßnahmen für Kinder oder die Arbeitsvermittlung. D.h. (...)
(...) Ich sehe erhebliche Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung. Mitte 2008 bis Frühjahr 2008 hatte ich die Gelegenheit, meinem früheren Kollegen und Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart juristisch im sog. (...)
(...) Die Übergangsregelung, dass in den Festzelten dieses Jahr noch geraucht werden darf, ist so durchsichtig mit Rücksicht auf das Oktoberfest getroffen worden, das eine Woche vor der Wahl beginnt, dass dies eigentlich jedem Wähler / jeder Wählerin aufstoßen müsste. (...) Ich setze mich ein für eine klare Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Simmet,
(...) Eine gute Grundlage für eine Reform des Dienstrechts wäre das Eckpunktepapier, das 2004 vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily, Beamtenbundchef Heesen und dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske auf gleicher Augenhöhe verhandelt wurde, aber leider in der Versenkung verschwunden ist. Nicht nur bei der Frage der Einbeziehung der Betroffenen ist dieses Papier meines Erachtens vorbildlich, auch die Inhalte sind wegweisend. (...)