Stephan Weil

Im Koalitionsvertrag steht die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ab 2018/2019. Soll dies auch für die Krippe gelten oder nur für die Kita? (...)

(...) Halten Sie als Jurist diese Vermischung von Staat und Partei für zulässig? (...)

Herr Weil, wird es nach ihrer Wiederwahl eine Anhebung des Pensionsalter im Justizvollzugsdienst von derzeit 60 auf 62 geben?

(...) ob die Richter von den Staaten oder von den Unternehmen ausgesucht werden. Meine Frage ist ganz grundsätzlich: Wozu benötigt man solche Gerichte überhaupt? Meinem Rechtsempfinden widerspricht allein die Existenz eines wie auch immer gearteten Gerichts dieser Art aus zwei Gründen: (...)

(...) Ein neues Kohlekraftwerk in Stade darf gebaut werden (http://www.focus.de/regional/niedersachsen/umwelt-kohlekraftwerk-in-stad...), obwohl es die nationalen Klimaschutzzielen sowie den Vereinbarungen von Paris torpediert. Die Vereinbarungen von Paris und die nationalen Klimaschutzziele lassen sich, wenn es hart auf hart kommt, in der Realität nicht durchsetzen. (...)