Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Weil, in SH wurde im Koalitionsvertrag fest geschrieben, die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens - BGE - zu prüfen und Modelle zu entwickeln. Dazu habe ich folgende Fragen: Sind sie für ein BGE oder nicht.

Zum Thema medizinische Versorgung in unserer Region – Schwerpunkt Krankenhausversorgung Beim Bürgerentscheid zum Thema Zentralklinik hat sich die Mehrheit der im Landkreis Aurich lebenden Bürger gegen den Erhalt der alten Klinikstandorte entschieden

Bleibt der offene Jugendvollzug in Göttingen trotz geringer Belegung nach der Landtagswahl weiterhin bestehen oder ist mit der Schließung zu rechnen?

(...) Die Antwort darauf: „Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes, auch wenn dem Anliegen in der Sache nicht entsprochen ist.“ Nach meiner Ansicht hat eine sachliche Prüfung meiner Eingabe überhaupt nicht stattgefunden. Vielmehr komme ich zu dem Schluss, dass eine andere Ansicht nicht gewünscht war, weil sie dem eigenen Ziel nicht entsprachen, und deshalb mehr oder weniger „unter den Teppich gekehrt“ (in der Vorlageflut versteckt) wurde. (...)

(...) Bei den Beamten legt der Staat die Gehälter fest. Warum erhält ein Berufsschullehrer in Niedersachsen weniger Gehalt (300€ monatlich) als ein vergleichbarer Bundesbeamter? Warum ist diese Gerechtigkeitslücke nicht von der Rot-Grünen-Regierung geschlossen worden? (...)

Hallo Herr Weil, der Klimawandel hat einer in der Braunschweiger Zeitung im August veröffentlichten Umfrage bei den Bürgern höchste Priorität.