(...) Die Widerspruchslösung stellt nach meiner Überzeugung in jedem Fall eine Verbesserung der Rechte unehelicher Väter dar. (...) 1 BvR 420/09) haben ledige Väter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich zu beantragen. (...)
(...) Allerdings darf dies nicht dahingehend missverstanden werden, dass bereits kleinste Streitigkeiten reichen, um diese Voraussetzungen zu verneinen. Die Eltern haben in meinen Augen eine gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Kind. Sie müssen daher auch alles ihnen mögliche tun, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (...)
(...) Auch die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren aktiv über das Thema liberales Bürgergeld. Insbesondere wegen der Komplexität des Themas und der entgegenstehenden Position unseres Koalitionspartners konnten wir bisher noch keinen gemeinsamen Entwurf vorweisen. (...)
(...) Nach dem Konzept der FDP werden je nach Höhe des Einkommens Sozialversicherungsabgaben und gegebenenfalls auch Steuern fällig. (...) Das Finanzamt soll bei der Berechnung des Auszahlungsanspruches, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommunen, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen. (...)
(...) Nun ist unser Staat jedoch nicht so konstruiert, dass er für ehrenamtliches Engagement soziale Sicherheit geben kann, so ehrenvoll und wichtig eine solche Tätigkeit auch ist. Denn darin besteht auch der große Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit. Das soziale Netz in Deutschland fängt diejenigen auf, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass eine bedingungslose Gewährung des Grundeinkommens viele Prüfungen und Kontrollen überflüssig machen würde. Das bedingungslose Grundeinkommen ist jedoch ungerecht und unsozial all denen gegenüber, die ihr Einkommen mit Fleiß, Entbehrung und Risiko erwirtschaften. (...)