Stephan Thomae

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638

Wer das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwacht, ist gesetzlich geregelt. Hierfür gibt es diverse, sich inhaltlich ähnelnde Regelungen. Beispielhaft möchte ich als Bayer auf § 6 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) verweisen

Alle Fragen zum Gesetzgebungsprozess auf diesem Profil sind bereits seit längerer Zeit beantwortet.

Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Wir Freie Demokraten stehen wir hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen und haben die Klimadividende auch in unserem Bundestagswahlprogramm gefordert.