Warum beantworten Sie nicht die zahlreichen an Sie gerichteten Fragen zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts?
Sehr geehrter Herr M., das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638) verkündet und wird am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Alle Fragen zum Gesetzgebungsprozess auf diesem Profil sind bereits seit längerer Zeit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stephan Thomae
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638
Wer das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwacht, ist gesetzlich geregelt. Hierfür gibt es diverse, sich inhaltlich ähnelnde Regelungen. Beispielhaft möchte ich als Bayer auf § 6 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) verweisen
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen