Stephan Stracke

(...) Ich habe mich der von Ihnen dargestellten Problematik als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe angenommen, da auch ich an dieser Stelle einen konkreten Prüfungsbedarf sehe. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren sollen diejenigen Versicherten privilegiert werden, die durch langjährige Beitragszahlungen auch eine besondere Bindung zum System der gesetzlichen Rentenversicherung hatten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Rentenpaket konzentriert sich die besondere Vergünstigung aber allein auf die Beitragszahler, die regelmäßig Pflichtbeiträge nach ihrem Erwerbseinkommen entrichten. (...)

(...) Die Angliederung der Krim an Russland verstößt gegen jedes Prinzip, das sich Europa und die Weltgemeinschaft gegeben haben. Es verstößt mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die UN-Charta, gegen die Charta der OSZE, gegen die Ziele des Europarates und auch gegen explizite, in Abkommen getroffene russische Verpflichtungen. (...)

(...) Ich habe den von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen abgelehnt, weil dieser nicht dem aktuellen Verfahrensstand der Europäischen Union berücksichtigte. Mit dem Grünen-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen waren zu dem Zeitpunkt allerdings abgeschlossen, sodass die Forderung der Grünen überholt war. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. März 2014, in welchem Sie auf mögliche Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen eingehen. (...)

(...) Um dies zu erreichen, brauchen wir nationale bzw. regionale Öffnungsklauseln. Hierfür setzen wir uns vehement ein. (...)

(...) Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass sich die Vergütung der Abgeordneten ebenso entwickelt wie die Entlohnung der abhängig Beschäftigten. Der Nominallohnindex ist dabei repräsentativ für die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in der Bundesrepublik Deutschland und ein allgemein verwendeter, nicht eigens für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung konstruierter Index. Die daraus errechnete Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar. (...)