Frage an Stephan Stracke von Richard H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hegenauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Verlauf der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine bewerte ich allerdings anders als Sie.

Die Angliederung der Krim an Russland verstößt gegen jedes Prinzip, das sich Europa und die Weltgemeinschaft gegeben haben. Es verstößt mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die UN-Charta, gegen die Charta der OSZE, gegen die Ziele des Europarates und auch gegen explizite, in Abkommen getroffene russische Verpflichtungen.

Das Referendum, mit dem das Vorgehen gerechtfertigt wird, widerspricht eindeutig der Verfassung der Ukraine sowie dem internationalen Recht. Auch die Art und Weise der Durchführung hat nicht den elementaren Anforderungen an faire und freie Abstimmungen entsprochen. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

Russland ist in seiner Anerkennung dieses Referendums weitgehend isoliert. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte eine Resolution, die die Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit dieses Referendums verurteilte, 13 Befürworter. China enthielt sich. Russland legte sein Veto ein. Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch Deutschland.

Richtig ist aber auch: Wir können die jetzige Situation nicht ohne Russland lösen. Das Gebot der Stunde ist daher Besonnenheit und Entschlossenheit. Die Bundesregierung wird in ihren diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise und um die Souveränität der Ukraine nicht nachlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke