Foto: Tobias Koch
(...) Die geringe Nachfrage verdeutlicht, dass kein ausreichender Bedarf für das Angebot derartiger Wahltarife besteht. Der mit dem Angebot von Wahltarifen einhergehende Bürokratieaufwand, insbesondere für die Erstellung der notwendigen versicherungsmathematischen Gutachten, lässt sich mit der geringen Nachfrage nicht rechtfertigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Organspende. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...)
(...) Zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schröm kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Zuständig für Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaften der Justiz. (...)
(...) Diese Praktiken sind in der Öffentlichkeit als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt geworden. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen hat es sich bei diesen Handlungen stets um unzulässige Praktiken gehandelt. Zum 1. (...)
(...) Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen. Nach geltender Rechtslage profitieren Rentner mit niedrigen Renten bei einer einheitlichen prozentualen Rentenerhöhung gegenüber Rentnern mit höheren Renten in Euro und Cent nur in geringem Maße und sind darüber enttäuscht. Allerdings würde die gesetzliche Rentenversicherung bei einer Differenzierung der Rentenanpassung nach der Rentenhöhe mit Umverteilungsaufgaben befrachtet, die mit ihren Grundprinzipien nicht vereinbar ist. (...)