Stephan Stracke

Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion während unserer Regierungszeit für eine stete Verbesserung des Beamtenrechts und der Besoldung eingesetzt.

Ihren Vorschlag kann ich nicht unterstützen, denn er weist erhebliche rechtliche, praktische und finanzielle Probleme auf.

Wenn Ihnen weder das Jugendamt beiseite steht, noch Gerichte helfen, empfehle ich Ihnen, sich an eine Familienberatungsstelle zu wenden.

das Schonvermögen wird nach dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld nun nicht mehr so hoch sein, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen, aber mit 40.000 Euro für die erste Person und mit 15.000 Euro Schonvermögen für jede weitere Person einer Bedarfsgemeinschaft, handelt es sich meines Erachtens noch immer um anständige Freibeträge.

Für die Bekämpfung von Armut ist es von großer Bedeutung, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.

Auf unseren Druck hin hat die Ampelregierung nun beschlossen, noch in diesem Jahr für die Bezieher von Renten eine Energiepreispauschale von 300 Euro auszuzahlen.