Wie möchten Sie die Armut bekämpfen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch vom 12.11.2022,  zum Thema Armutsbekämpfung. Gern antworte ich darauf wie folgt:

Für die Bekämpfung von Armut ist es von großer Bedeutung, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Daher wollen wir die Eingliederungschancen der Grundsicherungsempfänger über Vermittlung in bedarfsdeckende Beschäftigung verbessern. Damit legen wir den Grundstein für beruflichen Aufstieg und bessere gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen eine wirksame und qualifizierte Unterstützung der Hilfeempfänger und ihrer Familien unter dem Grundsatz des „Förderns und Forderns".

Natürlich sind gute Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt eine wichtige Voraussetzung. Dies setzt allerdings auch eine gute Wirtschaftspolitik voraus. Je mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, desto besser ist es für die sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere bei der Rente haben die letzten Jahre gezeigt, dass eine gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu deutlichen Rentensteigerungen führt. Dabei stehen wir für Verlässlichkeit: Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung. Wichtig ist aber auch, dass noch mehr Menschen betrieblich und privat für ihr Alter vorsorgen. Hier braucht es unter anderem mehr Transparenz und Aufklärung bei jungen Menschen.

Zur Bekämpfung von Kinderarmut haben CDU und CSU in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Zu nennen sind vor allem das Familienstärkungsgesetz, der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, die Anhebung des Kinderzuschlags auf bis zu 205 Euro, die Aufstockung des Schulstarterpakets auf 150 Euro, der Wegfall der Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schulbeförderung sowie die Ausweitung der Nachhilfefinanzierung. Das Kindergeld wurde um insgesamt 25 Euro je Kind erhöht. Der beste Schutz gegen Kinderarmut ist aber nach wie vor ein regelmäßiges und gutes Arbeitseinkommen der Eltern. Neben den bereits erwähnten Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt setzen wir uns auch für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Gute-KiTa-Gesetz haben wir auch in der letzten Legislaturperiode wichtige Schritte getan.

Die aktuelle Herausforderung ist jedoch der Anstieg der Inflationsrate. Ein Ende der steigenden Preise ist momentan nicht in Sicht. Die Bundesregierung ist hier gefordert. Wir brauchen weitere Entlastungen, gerade für die Bezieher niedriger Einkommen und für Leistungsbezieher in den Grundsicherungssystemen. Dazu gehört eine Inflationsbremse bei der Einkommenssteuer, denn der Staat darf gerade bei geringen Einkommen nicht überproportional mitverdienen. Zudem haben wir gefordert, die Regelsätze zum 1. Januar 2023 anzuheben. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke MdB