Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Die Vertreter der AFD haben über lange Zeit gezeigt, dass sie die freiheitliche Grundordnung und Demokratie in Deutschland verachten. Dafür gibt es genügend Aussagen und Belege.
Die Demokratie kann nur bestehen, wenn sie wehrhaft gegen Kräfte vorgeht, die diese vernichten wollen.
Ein Verbotsverfahren ist nicht radikal, oder undemokratisch, wie es die AFD versucht darzustellen, sondern rechtsstaatlich geboten um Deutschland für alle auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Die Novelle des Tierschutzgesetzes lehnen wir in dieser Form ab. Die vorgesehenen Änderungen seitens der Ampel-Regierung haben spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft.
Als Abgeordneter für den Wahlkreis Ostallgäu bin ich Mitglied der Christlichen Sozialen Union (CSU), nicht jedoch der CDU. Denn die CDU ist in Bayern nicht vertreten. Daher war ich an der Erstellung des Grundsatzprogramms der CDU nicht beteiligt.
Das Rentenpaket der Ampel-Regierung ist ungerecht und belastet ausschließlich die Erwerbstätigengeneration.
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.