Wird die Union die amtierende Regierung bei der Umsetzung des Familienstartzeitgesetzes (Vaterschaftsurlaub) unterstützen oder im Falle eines Wahlsieges in 2025 selbst umsetzen?
Oder wird die Union FDPlike versuchen das Gesetz weiter hinauszuzögern bzw. ganz zu verhindern?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Familienstartzeitgesetz.
2019 ist die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige in Kraft getreten. Die bisher bestehenden Regelungen zum sogenannten Vaterschaftsurlaub genügten dieser Richtlinie nicht. Deshalb leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Aus diesem Grund wollte die Ampel-Koalition einen Gesetzesentwurf vorlegen, der aufgrund interner Unstimmigkeiten bis zum Bruch der Regierung nicht dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden konnte.
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke, MdB
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.
Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber
Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.
Es braucht vielmehr gute Rahmenbedingungen und eine gute individuelle Betreuung der Aufstocker, um die beste Lösung für den jeweiligen Fall zu finden. Das können bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sein, aber ggf. auch eine Weiterbildung auf eine höher qualifizierte und besser bezahlte Tätigkeit.