Stimmen Sie dafür, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen?
Lieber Herr Stracke,
ich hoffe sehr, dass Sie sich dafür einsetzen, gemeinnützigem Journalismus Rechtssicherheit zu geben. Gerade in Zeiten von Fake News und Medien, für die Klicks wichtiger sind als sachliche Informationen, brauchen wir als Demokratie einen Journalismus, der nicht auf das Erwirtschaften von Gewinnen angewiesen ist.
Vielen Dank und beste Grüße,
Konstanze. T. Westendorf
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus.
Unabhängiger Journalismus ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ich gebe Ihnen Recht, dass dieser in Zeiten von Fake News geschützt werden muss.
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 hat das Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (19/29378). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den Antrag damals abgelehnt, da der angekündigte Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht vorgelegt worden war.
Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber. Fraglich ist, inwieweit Journalismus in den Bereich der Gemeinnützigkeit fällt. Weiterhin könnte die Bezeichnung „gemeinnütziger Journalismus“ irreführend sein. Besonders in Bezug auf Medien, welche ein gewisses politisches Narrativ bedienen. Zudem könnte eine Marktverzerrung und ein „Zweiklassen-Journalismus“ entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke, MdB
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