Stimmen Sie dafür, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen?
Lieber Herr Stracke,
ich hoffe sehr, dass Sie sich dafür einsetzen, gemeinnützigem Journalismus Rechtssicherheit zu geben. Gerade in Zeiten von Fake News und Medien, für die Klicks wichtiger sind als sachliche Informationen, brauchen wir als Demokratie einen Journalismus, der nicht auf das Erwirtschaften von Gewinnen angewiesen ist.
Vielen Dank und beste Grüße,
Konstanze. T. Westendorf
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus.
Unabhängiger Journalismus ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ich gebe Ihnen Recht, dass dieser in Zeiten von Fake News geschützt werden muss.
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 hat das Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (19/29378). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den Antrag damals abgelehnt, da der angekündigte Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht vorgelegt worden war.
Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber. Fraglich ist, inwieweit Journalismus in den Bereich der Gemeinnützigkeit fällt. Weiterhin könnte die Bezeichnung „gemeinnütziger Journalismus“ irreführend sein. Besonders in Bezug auf Medien, welche ein gewisses politisches Narrativ bedienen. Zudem könnte eine Marktverzerrung und ein „Zweiklassen-Journalismus“ entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke, MdB
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.
Es braucht vielmehr gute Rahmenbedingungen und eine gute individuelle Betreuung der Aufstocker, um die beste Lösung für den jeweiligen Fall zu finden. Das können bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sein, aber ggf. auch eine Weiterbildung auf eine höher qualifizierte und besser bezahlte Tätigkeit.