Frage an Stephan Stracke von Kolja M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Stracke, lieber Stephan,
die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln spitzt sich von Tag zu Tag zu. Wir alle wissen um die schlimmen Umstände, unter denen die Menschen in und um die Camps leben müssen. Es gibt keinerlei Schutz vor Gewalt, Krankheiten und psychischer und physischer Not. Hinzu kommt der jederzeit mögliche Ausbruch des Corona-Virus, welcher für viele dieser geschwächten und völlig ungenügend medizinisch versorgten Menschen ein Todesurteil wäre.
Die Europäische Union hat ihren Schwerpunkt allein auf bewaffnete Grenzsicherung gelegt. Die deutsche Bundesregierung, wie einige weitere Staaten, geben Absichtsbekundungen ab, bis zu 1500 schutzbedürftige Kinder aus den Lagern zu holen.
Niemand weiß, wann und wie.
Der Verein Mission Lifeline e.V. hat die Hilfsmission „Charterflug Lesbos-Berlin für Kinder und Mütter“ für zunächst 50 bis 100 Menschen gestartet. Die Finanzierung ist bereits gesichert, vor Ort in Lesbos wird an der Erstellung der Passagierliste nach Dringlichkeitsprinzip gearbeitet. Was fehlt, sind nur die nötigen Genehmigungen von Auswärtigem Amt und Bundesministerium des Inneren.
Die Corona-Krise benötigt aktuell bestimmt viele Ressourcen in verschiedenen Ministerien. Eine schon soweit ausgearbeitete Hilfsmaßnahme, die ja eh schon von Seiten der Bundesregierung geplant war, sollte doch aber zu genehmigen sein.
Wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank für das Auseinandersetzen mit der Problematik. Vielleicht gelingt es Ihnen, die notwendigen Stellen auf die Dringlichkeit und die Vorbereitungen der NGO und der aufnahmebereiten Kommunen hinzuweisen.
Freundliche Grüße
Kolja Mühlen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 2. April, mit der Sie sich für die Genehmigung eines vom eingetragenen Verein "Mission Lifeline" organisierten Fluges aus Griechenland nach Deutschland einsetzen.
Wie Sie selbst anführen, haben wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern
Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre.
Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir das zivilgesellschaftliche Engagement zahlreicher Vereine und ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme von schutzsuchenden Personen. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr der Wert der christlichen Nächstenliebe in unserer Gesellschaft gelebt wird.
Gleichwohl haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren unbedingt notwendig ist. Schon um einen einheitlichen Maßstab zu wahren, wurde die Aufgabe der Identifikation der in Betracht kommenden Personen und die nachfolgende Zuweisung auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten unter anderem der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsagentur EASO sowie den zuständigen Behörden in Griechenland zugewiesen. Aus diesen Gründen kann einer Bitte um eine Sondergenehmigung derzeit nicht entsprochen werden. Diese würde die gemeinschaftlichen Maßnahmen konterkarieren.
Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung bleibt es, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Die Europäische Kommission ist nun in der Verantwortung, das Vorgehen innerhalb der "Koalition der Willigen" zügig zu koordinieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen.
Es gab inzwischen erste positive Signale seitens der EU-Kommission, die davon ausgeht, dass die ersten Kinder bereits bald in Aufnahmeländer gebracht werden können.
Unabhängig von dieser konkreten Frage der Übernahme unbegleiteter Kinder bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.
Lassen Sie mich alleine auf die Beispiele der letzten Monate eingehen. Deutschland übergab Griechenland bereits Mitte Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro für die Unterbringung von bis zu 10.000 Migranten und Flüchtlingen. Zudem hat Deutschland den Einsatz des THW vor Ort angeboten und zuletzt weitere Hilfsleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro, unter anderem 150 Winterzelte inklusive Ausstattung und 1.500 Feldbetten.
Auch seitens der Europäischen Union wird viel unternommen, um die prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Neben der Bereitstellung von sanitären und medizinischen Gütern im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus entsendet sie beispielsweise auch Ärzte und medizinisches Personal. Zudem hat die griechische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU 28 hochmoderne Einrichtungen auf dem Festland fertiggestellt, die der Evakuierung von Menschen von den griechischen Inseln dienen. Die EU unterstützt zudem die Behörden in Griechenland bei ihren Bemühungen, die Ausbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen und insbesondere für vulnerable Gruppen wie Alte, Kranke und Kinder die erforderliche Isolation und medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Kommission und das Europäische Parlament sind zudem im Begriff, eine weitere Summe in Höhe von 350 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen in Griechenland zu bewilligen.
Eine sofortige Evakuierung ist hingegen aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar. So haben auch die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ihre Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (das sog. Resettlement-Programm) aus Gründen der Eindämmung der Pandemie vorübergehend ausgesetzt.
Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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