Rechtsstaat noch erwünscht?
Sehr geehrter Herr Stracke, nach meinen Informationen widerspricht die von der Union angestrebte Asylpoltik dem geltenden EU Recht. Streben Sie also das Ende des Rechtsstaats an? Und falls nicht, wie begründen Sie, dass Deutschland sich nicht an EU Recht halten muss, die Bürger:Innen sich jedoch an geltendes Recht in Deutschland halten sollten?
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Diese befinden sich meiner Kenntnis nach, wie viele andere Produkte auch, außerhalb des Sanktionsrahmens. Die Firma Ehrmann hat daher keine Verpflichtungen ihren Export einzuschränken.
Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber