Frage an Stephan Stracke von Peter H. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu einer vollständigen Besteuerung des gesamten Flugverkehrs mit Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer?
Was ist Ihre Meinung zu einem Stopp der staatlichen Subventionen für Flugplätze?
Mit diesen Maßnahmen könnte man die Chancengleichheit der verschiedenen Verkehrsmittel herstellen und die massive Zunahme des Billigflugverkehrs einschränken. Diese Initiativen wären ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Sehr geehrter Herr Hager,
vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihre Anfragen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der Klimaschutz, ist eines der Kernanliegen der CSU-Politik und hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Bei staatlichen Regulierungen und Vorschriften bin ich jedoch äußerst zurückhaltend. Vor allem aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise halte ich nichts von einer Diskussion um Steuererhöhungen. Dies wäre Gift für die Wirtschaftsentwicklung und würde weitere Arbeitsplätze kosten. Anstelle von staatlichen Eingriffen sind meines Erachtens marktwirtschaftlich orientierte Instrumente und ein kooperativer Stil besser geeignet, einen nachhaltigen Klimaschutz zu erzielen. Denn dadurch werden Verbraucher und Unternehmen eher dazu ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Tragfähige Ansatzpunkte hierfür sehe ich zum Beispiel in der wettbewerbsneutralen Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, in der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ("Single European Sky") zur Verbesserung der Gesamteffizienz des Flugverkehrs und unter Umständen eine emissionsbezogene Ausgestaltung der Landeentgelte. Staatliche Zuschüsse für den Ausgleich von Betriebskostendefizite bei Flugplätzen lehne ich grundsätzlich ab. Solche Zuschüsse müssten zudem bei der EU notifiziert werden.
Beste Grüße
Stephan Stracke
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