In der Tat ist durch die Fragmentierung des deutschen Parteienwesens eine problematische Entwicklung des stetigen Anstiegs der Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate entstanden.
Der Antrag meiner Fraktion, den mein CSU-Kollege Erich Irlstorfer federführend erarbeitet hat, ist ein sichtbares Zeichen, dass wir die ME/CFS-Patienten ernst nehmen und uns um sie kümmern wollen.
Dass ich in der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde verärgert war, liegt daran, dass die AfD schon wieder den Versuch unternommen hat, mit Daten aus seriösen Quellen falsche Korrelationen für krude Thesen "herzuleiten", die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und in die "schützenden" Arme der AfD treiben soll, die die "Gefahr" ja angeblich als einzige Partei erkannt hat und auch "klar benennt"
Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation läuft über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden.
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent
Mir ist während dieser Tage nochmal sehr klar bewusst geworden, dass es bei der Cannabislegalisierung keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben darf. Das internationale und europäische Recht ist bedingungslos zu achten. Daher muss die Bundesregierung eine europarechtlich korrekte und vor allem gesamteuropäische Lösung finden!
