Unternehmen Sie etwas gegen die Privatisierung von Arztpraxen durch Investoren?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
die Privatisierung von Arztpraxen durch Investoren scheint der aktuellen Regierung ein Dorn im Auge zu sein und Sie kündigte kürzlich an sich gegen diese profitorientierten Übernahmen auf Kosten der Allgemeinheit einsetzen zu wollen. Zeitgleich zu dieser Ankündigung investierte das Bundeswirtschaftsministerium über den HighTech Gründerfonds einen Millionenbetrag in ein Unternehmen, das Hausarztpraxen von Ärzten abkauft, in MVZ umwandelt und diese profitorientiert betreibt. Das Unternehmen ist hierbei Inhaber der Arztpraxen und die Ärzte sind Angestellte mit einer Bonusregelung. So entstehen starke Interessenskonflikte bezüglich der Behandlung von Patienten.
Selber waren Sie Hausarzt in einer von einem Arzt geführten Praxis und kennen die Vor und Nachteile nur zu gut.
Planen Sie etwas gegen die Privatisierung von Arztpraxen zu unternehmen oder hat die Bundesregierung in diesem Fall schon aufgegeben?
Herzliche Grüße
Anton
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Februar 2023 zu den investorenbetriebenen MVZ (iMVZ).
Ihre Befürchtungen teile ich im Grundsatz. Ich habe nichts per se gegen MVZ - im Gegenteil: Gerade im ländlichen Raum und besonders in der fachärztlichen Versorgung können die MVZ eine zunehmend wichtige Rolle in der ambulanten Versorgung spielen, wenn sie denn in ärztlicher oder kommunaler Hand sind. Das ist für mich grundlegend.
Starke Bedenken habe ich nur in den Fällen, wo ein rein renditeorientierter Kapitalgeber, ohne jeglichen medizinischen und medizinethischen Bezug zu haben, das Arzt-Patienten-Verhältnis bzw. das Gesundheitssystem an sich nur für seine Gewinnmaximierung ausnutzt und Druck auf seine angestellten Ärzte ausübt, um mit nicht notwendigen oder gar das Patientenwohl gefährdenden Eingriffen die Quartalszahlen zu erhöhen. Das muss die Politik verhindern.
Dazu habe ich bereits eine kritische Kleine Anfrage meiner Fraktion an die Bundesregierung initiiert. Die (leider wenig konkrete) Antwort der Bundesregierung lasse ich Ihnen gerne zukommen, wenn Sie mir eine direkte Mail an: stephan.pilsinger@bundestag.de schreiben wollen.
Was die Bundesregierung nun konkret plant, müssen Sie deren Vertreter fragen. Als Oppositionspolitiker und Abgeordneter gehöre ich nicht der Regierung an, wie Sie sicherlich wissen. Ich werde das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Bundesregierung aber weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten, damit hier eventueller Missbrauch wirksam verhindert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
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