Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das Betäubungsmittelgesetz reformieren?
"Das Betäubungsmittelstrafrecht ist ein großes Elend. Es produziert Elend und trägt es fort und fort. Nichts ist in den letzten Jahren dadurch besser geworden: weder gibt es dadurch weniger Süchtige, noch gibt es weniger Straffällige noch weniger soziale Probleme. Was es gibt ist allerdings eine milliardenverschlingende Prohibitionsindustrie, die die Preise hoch, die Qualität der Drogen miserabel und das Elend der Abhängigen konstant hält. Dafür eine Polizeiindustrie der zur immerwährenden Bekämpfung fast allses erlaubt ist. Honi soit quy mal y pense." Was hätten Sie damals, 2015, dem Vorsitzenden Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs geantwortet?
Wie wollen Sie dieses unendliche, traurige Geschichte beenden?
Welche bahnbrechenden Ideen schweben Ihnen da so vor?
Ich bitte um ein ADÄQUATE Antwort, bitte.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie letztlich die Entkriminalisierung von Drogen fordern und meinen, dass die Wurzel allen Übels in der Verbotspolitik und nicht im Konsum selbst liegt.
Ihre Argumentation sieht eine Verbindung zwischen dem möglichen sozialen und gesundheitlichen Abstieg eines Drogenabhängigen und dem Sanktionssystem des Betäubungsmittelrechts. Dabei wird die eigentliche Problematik, nämlich die Suchtkrankheit, vernachlässigt und verharmlost.
Die Entwicklung einer Suchterkrankung erstreckt sich oft über einen längeren Zeitraum, wobei die Sucht häufig das Endstadium darstellt. Daher gewinnt die Prävention eine immense Bedeutung. Es ist von großer Wichtigkeit, die Präventionsmaßnahmen zu verstärken und die bereits bewährten Ansätze weiter auszubauen.
Wir stehen für eine ausgewogene Drogenpolitik mit den bewährten vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfe zum Ausstieg als Mittel zur Schadensminimierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.