Frage an Stephan Mayer von Alfons S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mayer,
der Bundestag wurde vor mehr als zwei Monaten gewählt. Seitdem hat er nicht einmal die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse gebildet, so dass er nicht voll handlungsfähig ist. Als Begründung wurde angegeben, dass die Ressortverteilung der künftigen Regierung noch nicht feststehe. Ist der Bundestag ein Anhängsel der Regierung oder wie muss ich das verstehen? Sind Sie bereit, Ihre Rechte als Abgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen, wenn der Bundestag nicht unverzüglich seine Arbeit voll aufnimmt? Als Abgeordneter sind Sie Vertreter des ganzen Volkes, nicht einer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Weitere Fragen an Stephan Mayer
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