Wodurch hat der unterlegenen Kläger in WEG-Beschlussanfechtungsverfahren, Anspruch, dass durch die Eigentümergemeinschaft den überwiegenden Teil der Prozesskosten übernommen wird?
Sehr geehrter Herr Mayer,
in ihrer späten Antwort vom 04.07.2024 äußerten sie, dass
„im umgekehrten Fall auch dazu, dass dem unterlegenen Kläger durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der vermutlich überwiegende Teil der Prozesskosten in gleicher Weise übernommen und querfinanziert werden.“
Wenn ich als Kläger ein WEG-Beschlussanfechtungsverfahren verloren habe, wäre ich dann berechtigt die Prozesskosten der Eigentümergemeinschaft in Rechnung zu stellen und wäre die Eigentümergemeinschaft verpflichtet mir die Prozesskosten zu erstatten? Müsste dann der Gesamte Prozessrechnungsbetrag im Rahmen der Jahresabrechnung auf alle Eigentümer umgelegt werden? Auf welchen WEG-Paragraphen kann ich mich dazu berufen?
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.