Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Hallo,
ich bin immer von ausgegangen, dass es bisher ein Konsens unter Demokraten war, Mehrheiten in der Mitte zu finden.
Die Union hat jedoch nun bewiesen, dass sie nicht davor zurückschreckt, Mehrheiten mit der AfD zu gewinnen. Mal angenommen es gibt demnächst eine Schwarz-Rote oder Schwarz-Grüne Koalition, was zurzeit ja sehr wahrscheinlich ist:
Sobald man sich auch nur in irgend einem Punkt mit dem Koalitionspartner uneinig ist - wer gibt uns die Sicherheit, dass die notwendige Mehrheit dann nicht einfach mit der AfD gemacht wird? Oder dass diese Mehrheit als Druckmittel genutzt werden kann?
Natürlich kann man sich das schönreden mit "wir arbeiten ja nicht zusammen, wir stellen nur einen Antrag, egal wer abstimmt". Aber wenn man in der Mehrheit keine Mitte finden kann, sollte man mMn daran arbeiten.Der aktuelle Beispielfall zeigt deutlich, dass der Union die eigene Agenda in manchen Punkten wichtiger ist, als eine Mehrheit in der Mitte zu finden. Und das finde ich erschreckend.
Sehr geehrter Herr H.
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit, die ausschließlich auf einem fundierten und verbindlichen Koalitionsvertrag der Koalitionspartner basiert. Dabei gilt unser und mein persönlicher klarer Grundsatz: Es wird keinerlei Kooperation, Koalition, Zusammenarbeit oder wechselnde Mehrheiten mit der AfD geben – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kommenden Deutschen Bundestag.
Sollten CDU und CSU den Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025 bekommen, wird die Bildung einer stabilen Regierungskoalition und die Erarbeitung eines konkreten Arbeitsprogramms in Form eines schlanken, umsetzbaren Koalitionsvertrages Priorität haben. Die aktuelle Situation im Deutschen Bundestag unterscheidet sich davon grundsätzlich. Insbesondere in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat eine rot-grüne Minderheit versucht, berechtigte, dringend gebotene und von der Mehrheit der Deutschen und auch der Ministerpräsidenten der Länder geforderte Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration nach ihrer Maßgabe zu verhindern.
Ich kann Ihnen ausdrücklich versichern und gebe Ihnen mein Wort, dass wir weder mit der rechtspopulistischen und radikalen AfD zusammenarbeiten oder kooperieren und schon gleich nicht koalieren.
Mit dieser klaren Linie stellen wir sicher, dass politische Entscheidungen wieder planbar und verlässlich getroffen werden – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stabilität unseres Landes.
Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Frage und stehe Ihnen jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer, MdB
Weitere Fragen an Stephan Mayer
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