Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Hallo,
ich bin immer von ausgegangen, dass es bisher ein Konsens unter Demokraten war, Mehrheiten in der Mitte zu finden.
Die Union hat jedoch nun bewiesen, dass sie nicht davor zurückschreckt, Mehrheiten mit der AfD zu gewinnen. Mal angenommen es gibt demnächst eine Schwarz-Rote oder Schwarz-Grüne Koalition, was zurzeit ja sehr wahrscheinlich ist:
Sobald man sich auch nur in irgend einem Punkt mit dem Koalitionspartner uneinig ist - wer gibt uns die Sicherheit, dass die notwendige Mehrheit dann nicht einfach mit der AfD gemacht wird? Oder dass diese Mehrheit als Druckmittel genutzt werden kann?
Natürlich kann man sich das schönreden mit "wir arbeiten ja nicht zusammen, wir stellen nur einen Antrag, egal wer abstimmt". Aber wenn man in der Mehrheit keine Mitte finden kann, sollte man mMn daran arbeiten.Der aktuelle Beispielfall zeigt deutlich, dass der Union die eigene Agenda in manchen Punkten wichtiger ist, als eine Mehrheit in der Mitte zu finden. Und das finde ich erschreckend.
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