Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?

Sehr geehrte Frau H.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht vom 31. Januar 2025. In der aufgeheizten Debatte um die illegale Migration und die Rolle der AfD möchte ich mir erlauben, Ihnen einige grundsätzliche Überlegungen darzulegen, die für die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheidend sind. Bereits vorweg danke ich Ihnen, dass Sie sich mit diesen Überlegungen konstruktiv auseinandersetzen. 

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren. 

Wir haben in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Dazu haben wir zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt: In unserem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ haben wir die zentralen Forderungen unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aufgegriffen: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht noch mehr als bisher unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Außerdem sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Dieser Antrag hat am Mittwoch, den 29. Januar 2025 – gegen die Stimmen von Rot-Grün – eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

In unserem Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ haben wir in 27 Forderungspunkten im Detail aufgezeigt, welche weiteren Maßnahmen für eine Wiederherstellung der Inneren Sicherheit erforderlich sind. Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – insbesondere von Terrorverbrechen und Kinderpornografie – sowie zeitgemäße technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mit gezielten Änderungen im Strafrecht wollen wir den Schutz von besonders schutzbedürftigen Personen verbessern. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten, Rettungskräften und Angehörigen der Gesundheitsberufe. Dieser Antrag hat ebenfalls am Mittwoch, den 29. Januar 2025 – gegen die Stimmen von Rot-Grün und auch der AfD – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

Mit unserem bereits nach dem Messeranschlag in Solingen eingebrachten Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz schlagen wir drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen vor: Wir wollen das Regelungsziel der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einführen. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an dem Ziel der „Begrenzung“ der Migration orientieren müssen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – wollen wir beenden. Überdies weiten wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts aus. Dies entspricht eins zu eins den Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Ganz ausdrücklich haben dies auch die Ministerpräsidenten der SPD gefordert. Mit der Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes wird ganz klar, dass Rot-Grün kein Interesse an einer echten Migrations- und Asylwende hat. Diese wird es nur mit CDU und CSU geben.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz in den letzten drei Jahren jegliche Zusammenarbeit blockiert hat, um zu einer Asylwende zu gelangen. Letztlich lag es allein an SPD und Grünen, ob für unsere Vorschläge eine parlamentarische Mehrheit in der Mitte des Deutschen Bundestages zustande kommen konnte. Doch anstelle einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung haben SPD und Grüne wiederholt gezeigt, dass sie die drängenden Sorgen der Bevölkerung ignorieren – eine Haltung, die nicht nur Vertrauen zerstört, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Mehr noch, erst die Ampel-Bundesregierung, jetzt die Rot-Grüne Minderheit verweigern sich jeglicher sachgerechten Lösung. Gerade am heutigen Tag hat es nochmals ganz konkrete Gesprächsangebote von CDU und CSU an SPD und Grüne gegeben. Leider wieder ohne Ergebnis.

Unsere Verantwortung als CDU/CSU besteht darin, Probleme anzusprechen und Lösungen anzubieten. Dabei grenzen wir uns klipp und klar von der AfD ab, deren destruktive Politik keine echten Antworten liefert. Diese Partei instrumentalisiert die berechtigten Sorgen der Menschen, um Ängste zu schüren, Fremdenfeindlichkeit zu fördern und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Für uns ist klar: Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner. So haben wir es ganz klar in unserem Fünf-Punkte-Plan formuliert. Wir suchen keine Mehrheiten, es gibt keine Beratungen und rein faktisch: Es gibt keine parlamentarische Mehrheit von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag.

Gleichzeitig zeigt das Verhalten von SPD und Grünen, wie gefährlich es ist, wenn eine politisch abgewählte Minderheit radikale Kräfte wie die AfD als Werkzeug nutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Eine solche Strategie untergräbt unsere Demokratie und stärkt genau die Populisten, die wir bekämpfen müssen. Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Vermutungen und die Spekulationen, die Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung angestellt hat, sind niederträchtig und infam.

Es gibt zudem klare Anzeichen dafür, dass die AfD unser Zustrombegrenzungsgesetz selbst in den Bundestag eingebracht hätte – ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sie gesellschaftliche Probleme für ihre eigene Agenda missbraucht, anstatt Lösungen zu suchen. Als Christ-Demokraten und Christ-Soziale können und konnten wir das nicht zulassen.

Als CDU/CSU setzen wir auf eine staatspolitisch verantwortungsvolle Politik, die den Rechtsstaat stärkt, den Bürgerwillen achtet und zugleich Sicherheit und Humanität miteinander verbindet. Es gilt das Wort des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, MdB: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, hinter uns.

Ganz konkret, unmissverständlich und sehr persönlich: Ich gebe Ihnen mein Wort, dass es auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 keine Gespräche, keine Form von Zusammenarbeit und schon gleich keinerlei Koalition mit der AfD im Deutschen Bundestag geben wird.

Es ist mir ein großes persönliches Anliegen, abschließend zu betonen, dass wir alle – unabhängig von politischer Zugehörigkeit – ein gemeinsames Ziel verfolgen sollten: die Zukunft unseres Landes so zu gestalten, dass Sicherheit, Zusammenhalt und Wohlstand für alle gewährleistet bleiben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur mit Besonnenheit, Klarheit und einem konstruktiven Miteinander bewältigen.

Ich lade Sie herzlich ein, weiterhin im Dialog mit uns zu bleiben, denn nur gemeinsam können wir eine starke und zukunftsfähige Gesellschaft gestalten.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer, MdB