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Stephan Mayer
CSU
100 %
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Frage von Peter W. •

„Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus! Kann ich auf dieses Versprechen hundertprozentig vertrauen, oder ist es nur Wahlkampfrethorik?

Herr Mayer,

vor der Wahl will ich sicher sein, dass ich nach der Wahl bekomme, was mir versprochen wurde und ich deshalb gewählt habe.

Zitat: „Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus

https://www.tagesspiegel.de/politik/da-bin-ich-ganz-felsenfest-klar-soder-schliesst-koalition-mit-grunen-bei-wahlsieg-garantiert-aus-12938695.html

Die Wirtschaftspolitik (unter Habecks Führung) hat D schwersten wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

https://www.bild.de/politik/inland/top-investor-nie-hat-sich-deutschland-so-viele-eigentore-geschossen-679c750a103e042fb1b7e831

und die Grünen bieten sich der CDU an.

https://www.bild.de/politik/inland/trotz-erbittertem-asyl-afd-streit-gruene-senden-signale-an-merz-679f510ed72ca12c3499ca55

Kann ich Söders Versprechen, keine Regierung mit den Grünen, 100% glauben?

Wird HerrSöder sein gemachtes Versprechen, aus Gründen der Glaubwürdigkeit, nochmal zeitnah vor der Wahl erneuern?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr W.

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.

Ich verstehe sehr gut, dass Sie vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Gewissheit über mögliche Koalitionsoptionen haben möchten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder, MdL zu seiner oft bestätigten Zusage steht, keine Koalition mit den Grünen zu formen, sollten CDU und CSU mit der Bundestagswahl den Regierungsauftrag durch die Wählerinnen und Wähler bekommen.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht schließen grundlegende Unterschiede zwischen unserer Partei und den Grünen in der derzeitigen personellen und inhaltlichen Aufstellung eine gemeinsame Regierungsarbeit aus. Das war bereits vor der Ampel-Bundesregierung der Fall und der desaströse Kurs der Grünen in ihrer Regierungsverantwortung unterstreicht diese fundamentalen Unterschiede nur noch deutlicher. Während insbesondere die CSU für traditionelle, bewährte wirtschaftspolitische wie auch christliche und soziale Werte steht, verfolgen die Grünen einen radikalen, ideologiegetriebenen Kurs, der auf tiefgreifende ökologische und gesellschaftspolitische Veränderungen abzielt, ohne gesellschaftliche Realitäten oder sachliche Gründe zu berücksichtigen. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und auch in außenpolitischen Fragen bestehen so wesentliche Differenzen, dass eine stabile und kontinuierliche Regierungsarbeit mit den Grünen nicht möglich erscheint. 

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und stehe Ihnen jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer, MdB

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