Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Sehr geehrter Herr Mayer,
Martin Plum und Volker Ullrich sprechen davon, eine Absicherung des BVerfG "mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen" (https://www.faz.net/einspruch/den-schutz-des-verfassungsgerichts-mit-dem-wahlrecht-verbinden-19538841.html) zu wollen, und knüpfen den Schutz der demokratische Grundordnung des Staates damit an Bedingungen. Bedeutet das, dass Wähler für die Verteidigung unseres Rechtsstaates nur auf eine Mitarbeit der Union hoffen können, wenn die Union im Gegenzug Zugeständnisse für andere Gesetzesvorhaben erhält, und dass sie das neue Wahlrecht für im gleichen Maße demokratiegefährdend hält wie die Möglichkeit, dass Demokratiefeinde das BVerfG entmachten?
Sehr geehrte Frau Y.
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht vom 23. Februar 2024 und Ihrer Frage nach dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes sind mit großen Hürden versehen und wollen in der Sache sehr gut überlegt sein. Viele der diskutierten Vorschläge zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts sind kontrovers und in der Sache nicht immer zielführend. Das ist auch im Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden und so wäre es nicht unproblematisch, für eine sinnvolle Fortentwicklung des Bundeverfassungsgerichts im Sinne der Stärkung seines Auftrags eine Hürde in Form einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag zu errichten.
Nach meiner persönlichen Überzeugung vermeidet man mit einer Debatte um die vermeintliche Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts die notwendige politische Debatte rund um die konkrete Begegnung der extremistischen Politik der AfD. Hier liegt das eigentliche Problem. Viele Menschen im Land sind unzufrieden mit der Politik der Ampel-Bundesregierung. Wie bei der zurückliegenden Europawahl zu sehen war, drückt sich diese Missbilligung in leider extremen Wahlentscheidungen aus. Hier müssen wir als demokratische Parteien unmittelbar handeln. Das ist auch zuvorderst ein Handlungsaufruf an die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion legen wir seit Beginn der Legislaturperiode konstruktive und sachgerechte Vorschläge vor. Die Ampel-Fraktion heizt das gesellschaftlich angespannte Klima durch realitätsferne und zudem überideologisierte Politik nur mehr an. Eine Rückkehr zu einem reellen Politikstil würde viele politische Probleme lösen und vermeidbare Grundgesetz-Novellierungen obsolet machen.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Frage und stehe Ihnen jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer
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