Warum zerlegt die Union nicht das Wahlprogramm der AFD ? Austritt aus der EU ! Aufkündigung nahezu aller Freihandelsabkommen ! Das käme doch dem Ruin unserer Wirtschaft nahe (siehe Brexit)
Sehr geehrter Hr. Mayer,
als langjähriger, treuer CSU-Wähler verwundert es mich sehr, dass die Union nicht das Wirtschaftsprogramm der AFD zerpflückt. Sehen wir nicht am Beispiel England (Brexit) die katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Handel und somit auf den Arbeitsmarkt ? Selbst dem rechten Mob
sollte es zu denken geben, wenn Firmen abwandern oder oder gar schließen (worst case).
Ich höre zu diesem Thema nahezu nichts in den Medien.
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Die AfD ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, und ein Verbot würde diese Unzufriedenheit nicht beheben, sondern womöglich nur verstärken
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind