Wie ist Ihre Haltung zu einer Impfpflicht?

Sehr geehrte Frau H.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 04. April 2022 bezüglich der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ihr Anliegen und die damit verbundene Kritik kann ich vollkommen nachvollziehen und nehme dieses außerordentlich ernst. Sehr gerne lege ich Ihnen meinen Standpunkt zu der Thematik ausführlich dar.

Die sehr ansteckende Omikron-Variante des Erregers CoV-Sars-2 sorgt aktuell in Deutschland fast täglich für Neuinfektionen in Rekordhöhe. Nach wie vor sind unsere Krankenhäuser stark ausgelastet, denn viele Corona-infizierte Menschen benötigen medizinische Behandlung, hinzukommen unzählige Quarantänefälle unter den Beschäftigten.

Menschen, die sich trotz Impfung gegen Corona mit dem Virus infizieren, können das Virus viel schwerer an andere Menschen weitergeben, als es durch Menschen möglich ist, die nicht gegen Corona geimpft und mit dem Corona-Virus infiziert sind. Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich ohne Zweifel nachgewiesen und hinlänglich bekannt. Es gibt Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können. Umso wichtiger ist es also, dass alle Menschen, für die es aus medizinischer Sicht eine Impfempfehlung gegen Corona gibt, das Impfangebot wahrnehmen.

Die ergriffenen und notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Bereichen nicht ohne Folgen geblieben, sowohl sozial als auch wirtschaftlich.

Impfen ist nichts anderes als gelebte Solidarität. Die Entscheidung, ob man sich gegen Corona impfen lassen möchte, ist schon lange keine rein individuelle Entscheidung mehr. Der Impffortschritt gegen Corona in Deutschland bleibt leider nach wie vor hinter den Erwartungen und hinter den Impfquoten anderer europäischer Länder weit zurück. Mir ist bewusst, dass Corona-Infektionen, gerade bei einer so ansteckenden Variante wie der Omikron-Variante, nicht vollständig vermieden werden können, doch würde eine deutlich höhere Impfbereitschaft in der Bevölkerung täglich tausende Corona-Neuinfektionen vermeiden – daran gibt es keine wissenschaftlichen Zweifel. Meine Meinung dazu ist also klar: Es ist nicht nachvollziehbar, sich als Erwachsener gegen alle medizinischen Empfehlungen zu stellen und keine Impfung gegen Corona wahrzunehmen trotz des Wissens, dass man damit ein entscheidender Faktor zum Weiteranfachen des Infektionsgeschehens ist und damit schwerwiegende Folgen für die gesamte Bevölkerung leichtfertig in Kauf nimmt.

In meiner politischen Arbeit und im aktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich mit vielen Menschen über Ihre Sorgen bezüglich der Impfung gesprochen. Ich kann noch immer nachvollziehen, dass viele Menschen einen starken Widerwillen gegen eine allgemeine Impfpflicht empfinden, weil sie diese als Eingriff in die Selbstbestimmung sehen. Inzwischen wurden weltweit Milliarden Menschen geimpft. Im Laufe der Zeit hat sich deutlich gezeigt, dass schwerwiegende Nebenwirkungen nur in einem außerordentlich geringen Maße auftreten. Deutlich wird dies auch anhand von Staaten, die eine deutlich höhere Impfquote gegen Corona vorweisen als Deutschland und die aktuell von ähnlich hohen oder sogar noch höheren Corona-Neuinfektionszahlen belastet sind, wie etwa Neuseeland und Australien. Die beiden Staaten weisen eindeutig keine Übersterblichkeit auf. Es gibt keinerlei Hinweise, dass es in Ländern mit sehr hoher Impfquote schwere oder sogar tödliche Nebenwirkungen in Verbindung mit der Impfung gegen Corona gibt, dies wurde in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2022 einhellig bestätigt.

Ich versichere Ihnen, dass ich selbstverständlich jeden einzelnen Fall von schweren gesundheitlichen Nebenwirkungen nach einer Impfung gegen Corona sehr bedauere. Doch dass die Impfung eine sichere und effektive Möglichkeit ist, sich gegen das Corona-Virus zu schützen, gilt wissenschaftlich weltweit ohne jeden Zweifel als gesichert.

Um überhaupt über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sinnvoll diskutieren zu können, müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben daher bei der Bundesregierung schon vor mehreren Wochen einen Antrag zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht eingereicht, den ich ausdrücklich unterstütze. Darin fordern wir auch in Deutschland den Aufbau eines Impfregisters. Bevor weiter nur vage Andeutungen in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht gemacht werden, sind zuverlässige Daten erforderlich. Der inzwischen vorliegende Gesetzentwurf der Ampelregierung lässt diese verlässliche Datengrundlage vermissen, wodurch die Umsetzung einer Impfpflicht, wie sie die Ampelregierung nun vorschlägt, überaus fraglich ist. Viele praktische Fragen, die konkrete Umsetzung betreffend, bleiben offen, weshalb ich den Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht von SPD, Grüne und FDP sehr kritisch sehe.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie ich persönlich sehen die Vereinbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, als undiskutabel notwendig an. Eine allgemeine sowie auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht stellen nachvollziehbarerweise Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers dar. Es muss also bereits vor einer möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geklärt sein, inwieweit eine allgemeine Impfpflicht für das Wohlergehen unserer Bevölkerung im Gesamten notwendig ist und daher verfassungsrechtlichen Bedenken unbegründet sind. Ich versichere Ihnen, dass meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie auch ich persönlich dies sehr ernst nehmen.

Durch die Corona-Pandemie haben sich in den vergangenen Jahren an gewissen Stellen der Gesellschaft bereits soziale Gräben gebildet oder vertieft. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die soziale Spaltung in unserem Land noch bedeutend verschlimmern könnte.

In gewisser Hinsicht könnte eine allgemeine Impfpflicht allerdings eine integrierende Wirkung für die Gesellschaft haben. Denn sie bietet gegenüber einer bereichsspezifischen Impfpflicht den Vorteil, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen verpflichtenden Regelungen greifen. Beschäftige im Gesundheitswesen leisten schon seit Beginn der Corona-Pandemie überaus Respektables, sie sollten daher nicht alleine von der Impfpflicht betroffen sein. Denn letztlich umsorgen sie alle Patientinnen und Patienten unabhängig ihrer jeweiligen Berufe, und so sollten alle Menschen, für die es eine klare Impfempfehlung gibt, ihr Möglichstes bereit sein tun, um das Gesundheitssystem und die dortigen Beschäftigen nicht zu belasten.

Nach wie vor ist es von höchster Wichtigkeit, dass sich so viele Menschen wie möglich mit einer Impfung gegen das Corona-Virus schützen. Sollte es im Deutschen Bundestag zu einer Abstimmung über einen Gesetzesentwurf kommen, der die genannten Problempunkte einbezieht und vernünftige Lösungsansätze für diese enthält, wie es meiner Meinung nach unserem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelingt, ist meine Zustimmung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen der Debatte hinsichtlich der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für eine faire Abwägung der angeführten Punkte einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stephan Mayer, MdB