Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen eine neue Politiklinie der Union? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens? Und teilen Sie die Einschätzungen Maaßens?
Sehr geehrter Herr Mayer,
Herr Maaßen (CDU) hat kürzlich in einem Youtube Magazin gesagt, Menschen die sich für Klimaschutz engagieren, würden den Rechtsstaat gefährden. Klimaschutz sei eine bedrohliche Ideologie. Er lobt unabhängige Journalisten wie den Youtube Kanalbetreiber und freut sich über die Zunahme "der Bewegung". Er meint die Menschen müssten sich wehren gegen den Totalitarismus der grade drohe, gegen eine "große Transformation" und gegen Menschen die die Bürger "in Sachen Klima umerziehen wollen". Die staatl. Institutionen würden sich nicht mehr für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Er redet davon das die Menschen durch die Inflation "enteignet werden sollen". Dies, so hofft er, führe nun dazu das die Menschen sich wehren und das dazu, das es zu einer politischen "Rahmenanpassung" kommt.
Was meint Ihr Parteikollege denn damit?
Finden Sie persönlich auch, das sich die Proteste im Land ausweiten sollten?
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Schreiben vom 13. Februar 2022, in welchem Sie sich nach der politischen Bedeutung hinsichtlich der jüngsten Äußerungen von Herrn Hans-Georg Maaßen erkundigen.
Da Ihre Fragen allerdings die persönlichen Ansichten und Äußerungen von Herrn Maaßen direkt betreffen, sehe ich mich nicht in der Befugnis, in seinem Namen zu diesen Punkten Stellung zu beziehen. Aus diesem Grund möchte ich Sie höflichst darum bitten, dass Sie sich mit diesen Fragen direkt an Herrn Maaßen wenden, um Ihre Fragen ohne etwaige Interpretationen und möglichst konsistent klären zu können.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und verbleibe weiterhin mit
freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Eine großangelegte Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag beabsichtigt und nun von der Bundesregierung eingebracht, halten wir weder für wünschenswert noch notwendig.
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.