Betrügerische Importe von Biokraftstoffen drücken den THG-Quotenmarkt. Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen diese betrügerischen Importe vor?
Sehr geehrter Herr Mayer,
schon seit Monaten wird der Biokraftstoffmarkt von großen Mengen mutmaßlich falsch zertifizierter Biokraftstoffe aus Asien überschwemmt. Dieser Import drückt die Preise in den Keller und gefährdet alle, die sich an die harten Regeln des THG-Quotenmarktes in Deutschland halten müssen. Abgesehen davon, dass dies jeder Logik des Umweltschutzes entgegensteht, wird dadurch ein weiterer Anreiz zum Erwerb von Elektrofahrzeugen signifikant reduziert. Diese Entwicklung kann die Bundesregierung mit Blick auf das Klimaschutzgesetz nicht wollen.
Es wird schon seit länger Zeit auf dieses Problem aufmerksam gemacht, warum tut sich hier nichts von Seiten der Regierung?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard P.
Sehr geehrter Herr P.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 29. September 2023 zum Thema falsch zertifizierter Biokraftstoffen aus Asien sehr herzlich. Ich kann Ihre Besorgnis sehr gut nachvollziehen. Ich danke Ihnen auch für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen erst heute persönlich antworte.
Das von Ihnen angesprochene Thema ist von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Sommerpause im Jahr 2023, am Montag, den 19. Juni 2023 mit einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/7327) aufgegriffen worden.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.
Möglicherweise ist eine der von der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) anerkannten Zertifizierungsstellen von den Betrugsfällen betroffen. Auf Veranlassung der BLE hat diese Zertifizierungsstelle Sonderkontrollen bei drei Biodieselanlagen des betreffenden chinesischen Unternehmens in China durchgeführt. Das möglicherweise von den Betrugsfällen betroffene Zertifizierungssystem informierte die BLE grundsätzlich über weitere geplante Sonderkontrollen. Einige der zusätzlichen Audits führten zum Entzug des erteilten Zertifikats. Die Sonderkontrollen haben laut Auskunft der Bundesregierung bereits zum Entzug des erteilten Zertifikats geführt.
Unsere Erwartung gegenüber der Bundesregierung ist, dass konsequent und entschieden gegen diesen verwerflichen betrügerischen Missbrauch vorgegangen wird.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere ich persönlich alles in unserer Macht Stehende dafür tun werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefälschten Kraftstoffen zu schützen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.