Frage an Stephan Mayer von Lieselotte A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mayer,
als Ansprechpartnerin der Bürgerinitiative "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" in Töging
möchte ich Sie fragen, wie Sie zu den Sorgen der Bürger über die starke Belastung des Bürgers durch den Mobilfunk bei den jetzt bestehenden Grenzwerten stehen.
Wie wissenschaftliche Studien, u.a. die internationale Reflexstudie und die Ecolog-Studie einwandfrei ermittelt haben, muss mit ernsten gesundheitlichen Belastungen der Bürger gerechnet werden. Untermauert werden diese Erkenntnisse durch den Freiburger Ärzteappell, den Bamberger- und den Nailaer Ärzteappell. Als Anlage darf ich Ihnen eine Dokumentation der Bamberger Ärzte übermitteln.
Meine Frage: Wird Ihre Partei, werden Sie sich ernsthaft für eine Herabsetzung der bestehenden Grenzwerte sowie ein Mitspracherecht von Kommune und Bürger bei der Standortfrage einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen!
LieselotteAhammer.
Sehr geehrte Frau Ahammer,
dankend habe ich Ihre Frage über www.kandidatenwatch.de, die ich Ihnen wie folgt beantworte, erhalten.
Die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf den Menschen und die Umwelt werden in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert und teilweise mit Besorgnis wahrgenommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Bedenken innerhalb der Bevölkerung ernst. Bisher konnten objektiv durch Studien bei Einhaltung der Grenzwerte keine biologischen Effekte oder Gesundheitsbelastungen durch Mobilfunkstrahlen nachgewiesen werden, obwohl subjektiv immer wieder Belastungen festgestellt wurden. Daher sieht die Union weiteren Forschungsbedarf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Strahlen auf die Gesundheit der Menschen befasst. Hierzu wurden von uns verschiedene Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
(Siehe hierzu auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Elektromagnetische Felder – Forschungsstand und Aufklärung“, Drs. 15/5415 http://www.dip1.btg/btd/15/054/1505415.pdf ).
Mit freundichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Eine großangelegte Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag beabsichtigt und nun von der Bundesregierung eingebracht, halten wir weder für wünschenswert noch notwendig.