Frage an Stephan Mayer von Thomas R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Roth,

sehr gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage zum Thema Verkehr.

Die verkehrliche Erschließung unserer Region durch die A 94 und den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Österreich gehören zu meinen Hauptaufgaben.

Der nächste Bereich, den es nach der am 1.1.2006 für den Verkehr freigegeben Umfahrung der Kreisstadt Mühldorf am Inn zu forcieren gilt, ist der bereits planfestgestellte Abschnitt Ampfing-Heldenstein ist. Jetzt müssen - wie versprochen - die Gelder für diesen Streckenabschnitt bereit gestellt werden. Anderslautende Meldungen unseres Koalitionspartners SPD, die urplötzlich diese Versprechungen mit anderen politischen Entscheidungen wie der LKW-Maut verknüpfen, werden wir hier nicht hinnehmen.

Das Tempo der Baufortschritte an den weiteren Streckenabschnitten Richtung München hängt entscheidend von einer Gerichtsentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch in dem Herbst ab.

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für die Trasse Dorfen haben die Autobahngegner gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Ich bin optimistisch, dass diese Beschwerde nicht zum Ziel führt und wir auch in diesem Bereich zügig bauen können. Nicht vergessen ist natürlich der Weiterbau Richtung Osten, wobei hier zunächst für den Abschnitt Marktl-Simbach die Einstufung in den Weiteren Bedarf mit hohem ökologischem Risiko geändert werden muss. Dieser Abschnitt muss bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder in den Vordringlichen Bedarf.

Leider lässt das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium die notwendige Unterstützung für die Verbesserung der Infrastruktur im Bahnbereich in unserer Region vermissen. Wir, bzw. auch die chemische Industrie, die über drei Milliarden Euro in den Standort investiert hat, können mit dem Ausbau nicht warten, bis irgend einmal der Brennerbasistunnel fertig gestellt wird.

Infolge der Milliardeninvestitionen rechnet die Industrie bereits bis 2015 mit einer Verdopplung des Transportvolumens. Auch die EU wäre bereit, Fördergelder für unsere Bahnstrecke zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sind hierfür konkrete Planungen.

Selbst für die in Aussicht gestellten wenigen Begegnungsabschnitte immer werden die Mittel wieder in Frage gestellt. Mit dem Bau Mühldorf-Ampfing wurde zwar begonnen, beim für die Industrie besonders wichtigen Teilstück Mühldorf-Tüßling werden Zusagen nicht eingehalten.

Daher werde ich in allen Gremien, in denen ich Sitz und Stimme habe, nicht locker lassen und die Schaffung einer unserem Standort würdigen Verkehrsanbindung einfordern.

Bürger und Wirtschaft aus unserer Region leisten einen erheblichen Anteil an Steuern und Abgaben. Da ist es nur Recht und billig, vernünftige Straßen- und Bahnanbindungen (z.B. auch zum Münchner Flughafen) zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer