Frage an Stephan Mayer von Christoph J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2020, in welchem Sie sich danach erkundigen, ob ich in den vergangenen Sitzungswochen für die allgemeine Mobilitätsprämie oder für eine Abwrackprämie gestimmt habe.

Zunächst möchte ich betonen, sehr geehrter Herr Jäger, dass mir Schreiben wie das Ihre von Seiten der Bürgerinnen und Bürger jederzeit herzlichst willkommen sind. Meine politische Arbeit kann sich nur verbessern, wenn ich Meinungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Altötting/Mühldorf am Inn erhalte und diese in meiner täglichen Arbeit einfließen lassen kann.

Im Folgenden möchte ich Ihnen sehr gerne meinen Standpunkt darlegen. Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 weder für die Einführung einer Abwrackprämie für Pkws, noch für die Einführung einer allgemeinen Mobilitätsprämie ausgesprochen. Deshalb ist es diesbezüglich auch zu keiner Abstimmung im Deutschen Bundestag gekommen. Stattdessen hat der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 29. Juni das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. Das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Ziel dieses Aufbruchspaket ist es, den Konsum langfristig wieder anzukurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung dazu steuerliche Regelungen auf den Weg gebracht, die die Konjunktur zügig beleben und nachhaltig stützen sollen. Diese Regelungen sind Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets, das die Regierungskoalitionen erarbeitet und Anfang Juni 2020 vorgestellt haben. Dieses Konjunkturpaket soll zudem alle Bürgerinnen und Bürger entlasten und damit Hilfen für Familien schaffen sowie Unternehmen unterstützen.

Als Hauptmaßnahmen zählen hierzu folgende wesentliche Punkte:

* Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer
* Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
* Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro
* Erhöhung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende.

Grundsätzlich gelten folgende Richtlinien: Zur Ankurbelung der Konjunktur wird der Mehrwertsteuernormalsatz von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Dieser Schritt soll zu Preissenkungen auf breiter Front führen. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigen und mittleren Einkommen sollen von dieser Steuersenkung profitieren, die einen großen Teil ihrer Einkünfte für Konsum verwenden. Mit dieser Maßnahme entlastet die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger um knapp 20 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Jäger, weiterhin darlegen, was dieses Konjunkturpaket auch für die Bereiche Klimaschutz, Umweltschutz und Energie bedeutet. Mit dem Kraftpaket möchte die Bundesregierung auch den Umstieg auf umweltfreundliche Energie fördern. Dieser Umstieg erfordert jedoch sehr viel Geld. An dieser Stelle möchte ich ebenfalls betonen, dass es für meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie für mich selbst oberste Priorität hat, dass die Nutzung von Strom für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin verlässlich und bezahlbar bleiben muss. Dazu senken wir die EEG-Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ab dem Jahr 2021 stärker als ohnehin geplant und stabilisieren somit den Strompreis. Dies wiederum entlastet alle Bürgerinnen und Bürger und hilft vor allem Familien mit einem erhöhten Stromverbrauch. Diese Maßnahmen helfen natürlich auch den Unternehmen in Deutschland, über Grenzen hinweg wettbewerbsfähig zu bleiben.

Außerdem setzt sich die Bundesregierung für ein umweltbewusstes Autofahren ein und die Kfz-Steuer für Pkws wird stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet. Durch die Umweltprämie fördern wir schon jetzt den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Aus diesem Grund verdoppeln wir auch bis Ende 2021 die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Darüber hinaus investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. In Deutschland wird ein Brennstoffzellenauto bereits mit bis zu 21.000 Euro gefördert. Firmenkunden, die mindestens drei Autos kaufen, können diese hohe Summe vom Staat erhalten. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die Bundesregierung mittels dieser Wasserstoffstrategie den Wasserstoff zu einem Energieträger der Zukunft machen möchte. Zur Wasserstoff-Produktion werden wir Partnerschaften mit Ländern aufbauen, in denen Wasserstoff effizient produziert werden kann. So werden diese unabhängiger von fossiler Energie, während wir unseren heimischen Wasserstoffbedarf decken. Mehr Informationen zur Wasserstoffstrategie finden Sie auch unter der folgenden Webseite https://www.cdu.de/artikel/nationale-wasserstoffstrategie-fuer-wirtschaft-und-klima.

Insgesamt möchte ich betonen, sehr geehrter Herr Jäger, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie insbesondere ich mir selbst über die damit verbundenen hohen Anforderungen an unsere Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten durchaus bewusst sind. Umso mehr setzt sich die Regierung im Rahmen dieses Kraftpakets auch gezielt dafür ein, dass die Mehrwertsteuersenkungen auch wirklich zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führt. Weitere wichtige Informationen können Sie sich auf der Webseite der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zum Thema: „Corona – Alle Maßnahmen im Detail und ständig aktualisierten Informationen“ unter diesem Link: https://www.cdu.de/corona/faq finden. Über weitere Informationen und Details zum Corona-Steuerhilfegesetz finden Sie ebenfalls auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums unter diesem Link https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html;jsessionid=5642DBDC1775B9959779C36EEFA9675B.delivery2-replication.

Ich hoffe sehr, sehr geehrter Herr Jäger, Ihnen hinreichend auf Ihr Schreiben geantwortet zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitergehende Fragen jederzeit sehr gerne zu Verfügung. Außerdem wünsche ich Ihnen und Ihnen Familienangehörigen von Herzen alles erdenklich Gute für Ihre Gesundheit sowie Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer