Frage an Stephan Mayer von Katrin N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Neiss,

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 6. Juni bei www.abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen hierauf antworten und meine Auffassung darlegen.

Erlauben Sie mir gleich zu Beginn den Hinweis, dass ich Ihre Wortwahl im Zusammenhang mit der GSG 9 für absolut deplatziert und untragbar halte. Eine polizeiliche Einheit in unserem demokratischen Rechtsstaat mit dem Begriff „Prügelbande“ zu bezeichnen, ist indiskutabel und wäre an sich sogar ein Anlass zur Überprüfung, ob hierdurch möglicherweise Straftatbestände erfüllt werden.

Die Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm und insbesondere die Ausschreitungen von Rostock einige Tage vor dem Gipfeltreffen haben mit großer Deutlichkeit gezeigt, dass in der linksextremen Szene ein erhebliches Gewaltpotential steckt. Die Sicherheitsorgane haben selbstverständlich die Aufgabe, vor Ort zu gewährleisten, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können, dass aber gleichzeitig Straf- und Gewalttätern im Umfeld von Demonstrationen Einhalt geboten wird. Dies haben die Behörden in Rostock unter äußerst schwierigen Bedingungen auch getan. Die Politik ihrerseits aber kann derartige Gewaltausbrüche nicht einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr ist sie in der Pflicht, Konzepte zu entwickeln, um dem in Rostock zu Tage getretenen Zerstörungspotential effektiv und entschieden entgegentreten zu können.

Die Gewaltausbrüche im Vorfeld des G8-Gipfels hatten ein Ausmaß, das es in dieser Form seit Jahrzehnten in Deutschland nicht gegeben hat und mit dem auch die Sicherheitskräfte nicht unbedingt rechnen mussten. Dies ist der Hintergrund, vor dem die Frage zu stellen ist, ob und gegebenenfalls wie der Einsatz bestimmter, besonders geschulter Einheiten einen Beitrag leisten kann, um solchen neuartigen Situationen bestmöglich zu begegnen. Derartige Fragen aufzuwerfen ist selbstverständliche Aufgabe der Politik. Dabei ist auch die Prüfung notwendig, ob bisherige sicherheitsbehördliche Organisationsstrukturen und Konzepte erweitert oder angepasst werden müssen, um Gewalteskalationen anlässlich von Demonstrationen so früh wie möglich in den Griff zu bekommen. Wer als Innen- und Sicherheitspolitiker diese Fragen nicht stellt, wird seiner Aufgabe nicht gerecht.

Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Bundesländern die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Ausschreitungen im Vorfeld des G8-Gipfels auszuwerten haben. Eine Schlussfolgerung steht dabei für mich bereits heute fest: Die Gewaltexzesse haben gezeigt, dass gegenüber gewaltbereiten Kriminellen Deeskalationstrategien alleine nicht ausreichen. Ihre Deutung, wonach „der Staat an einer Eskalation interessiert sei“, geht jedoch in diesem Zusammenhang am Kern des Problems völlig vorbei. Eine derartige Lesart kann ich nur als böswillige Unterstellung verstehen. Gegen friedliche Demonstranten gibt es selbstverständlich nichts einzuwenden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich rund um den G 8-Gipfel die friedlichen Demonstranten nicht immer ausreichend von gewaltbereiten Kriminellen abgegrenzt haben. Die Schwierigkeit für die Polizei bestand in Rostock gerade darin, dass sich Gewaltbereite unter die Demonstranten gemischt haben und aus dem Zug heraus massiv Gewalt angewendet haben. Vor dem Hintergrund des Ausmaßes an Gewalt, das aus dieser Konstellation heraus in Rostock ausgeübt worden ist, ist es notwendig, die Sicherheitskonzepte für solche Szenarien zu überprüfen.

Dem Randale- und Gewalttourismus im Vor- und Umfeld politischer Gipfeltreffen muss durch konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden Einhalt geboten werden. Es müsste doch eigentlich auch Ihnen ein Anliegen sein, Gewalttäter von Demonstrationen fernzuhalten, damit friedliche Demonstranten von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen können. Vor dem Hintergrund der massiven Gewalt, die in Rostock - das gilt es klar festzuhalten - nicht von den Sicherheitsbehörden, sondern von militanten Linksextremen und Autonomen ausgeübt wurde, habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie offenbar den Behörden bzw. „dem Staat“ unterstellen, er wolle Demonstrationen unmöglich machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Ihr
Stephan Mayer