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Stephan Mayer
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Frage von Ferdinand M. •

Frage an Stephan Mayer von Ferdinand M. bezüglich Recht

Hallo Herr Mayer,

wie kann es sein, dass sich ein Hr. Beckstein jetzt auch noch in die Diskussion um "Online Durchsuchungen von privaten Computern" einmischt? Das Thema an sich ist ja wohl schon heiß umstritten genug. Muss jetzt auch noch aus Bayern ein Querschläger kommen?
Ich weiß nicht in wieweit Sie schon Feedback zu diesem Thema erhalten haben, aber Sie sollten sich evtl. auch einmal in diversen Internet-Foren (z.B. www.heise.de) die Meinungen durchlesen.

Ich persönlich halte den "Bundestrojaner" schlichtweg für kriminell!
Die Daten auf privaten Computern sind privat und dürfen nicht ohne das Wissen des Betroffenen ausspioniert werden. Eine Hausdurchsuchung muss schließlich auch in Gegenwart des Betroffenen durchgeführt werden.

Wie kann sich ein Herr Schäuble frei nach dem Wahlspruch "Was nicht passt, wird passend gemacht." so derart über die Gesetze hinwegsetzen (oder es zumindest versuchen), ohne das er selber strafrechtlich belangt wird?

Mit diesem "Bundestrojaner" wird für mich der Staat genau zu so einem (verkommenen) Subjekt wie diejene, vor denen er uns Bürger eigentlich schützen sollte.
Langsam rückt das Jahr 1984 immer näher.
(Anm. "1984" ist ein Roman von George Orwell, in dem der Begriff "BigBrother" geprägt wurde.)

Wenn ich in Zukunft schon bald vielleicht (dank den Herren Stoiber, Beckstein und Co.) als mündiger Erwachsener von 26 Jahren keine sog. "Killerspiele" mehr spielen darf, dann bestehe ich zumindest darauf, dass meine persönlichen Daten nicht der Willkür einer "Stichprobendurchsuchung" zum Opfer fallen.
z. Bsp.:
Ich schreibe alle meine Briefe am PC. Diese sind natürlich auch auf der Festplatte. Diese würden doch meiner Meinung nach unter das Postgeheimnis fallen. Bei einer "Online Durchsuchung" würden aber auch diese von Beamten gesichtet.
Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar!

Ich wende mich daher an Sie, mit der Bitte nicht untätig zu bleiben und diesem Unfug Einhalt zu gebieten..

MfG
Marchl Ferdinand

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Marchl,

vielen Dank für Ihre Frage vom 07.02.07. Da ich die Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis sehr ernst nehme, möchte ich darauf hinweisen, dass ich jederzeit über meine persönliche e-mail-adresse: stephan.mayer@bundestag.de und über meine Internetseite: www.mayerstephan.de direkt erreichbar bin. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt an Sie persönlich auf dem Postwege.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB

Anmerkung der Redaktion
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