Frage an Stephan Mayer von Daniel H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mayer,
gestern, keine 48 Stunden nach dem Mordanschlag in Berlin, sagten Sie nach der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vor Journalisten, dass Sie ein "Sammelsurium an gesetzgeberischem Handlungsbedarf" sähen. Der Anschlag stehe für eine "Zäsur", der Terror habe in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Da könne man nicht zur Tagesordnung zurückgehen. Das habe auch nichts mit Aktivismus oder Populismus zu tun.
Wie kommen Sie zu und rechtfertigen Sie solche Schlussfolgerungen, obwohl die polizeiliche Ermittlungsarbeit gerade erst begonnen hat und ein terroristischer Hintergrund noch keineswegs erwiesen ist?
Was ist Ihre Meinung zu diesem meiner Meinung nach äußerst berechtigten Kommentar "Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos" auf netzpolitik.org? : https://netzpolitik.org/2016/kommentar-mehr-ueberwachung-ist-unverantwortlich-unserioes-und-sinnlos/
Mit freundlichen Grüßen
Haaser
Sehr geehrter Herr Haaser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.12.2016, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns alle schwer erschüttert. Unsere Gebete und Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Deutschland trauert mit ihnen. Natürlich können wir konkrete politische Schlussfolgerungen die sich aus dieser Tat ergeben erst dann diskutieren, wenn diese Tat umfassend aufgeklärt ist und die Hintergründe und Zusammenhänge klar sind.
Es zeichnen sich allerdings bereits Defizite ab, die bei dem Anschlag in Berlin besonders deutlich zu Tage treten, die aber darüber hinaus einer umfassenden Diskussion und raschen Lösung bedürfen. Dies zeigt sich daran, dass etliche der nun vorgeschlagenen Änderungen bereits vor dem Anschlag ausführlich diskutiert wurden. Die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger gebietet es, diese Diskussion nun auch fortzusetzen.
Abschließend möchte ich auch noch auf den am 10. Januar 2017 vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vereinbarten 10-Punkte-Plan hinweisen, in welchem aus dem Anschlag in Berlin die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen gezogen werden. Darunter fallen Maßnahmen wie die Einführung einer verschärften Wohnsitzauflage für diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft, schärfere Überwachungsauflagen für Ausreisepflichtige sowie die Einführung von Fußfesseln für sogenannte Gefährder und verurteilte Straftäter.
In der Hoffnung, Ihnen hinreichend Rückmeldung gegeben zu haben, sehr geehrter Herr Haaser, möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2017 wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer
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