Frage an Stephan Mayer von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
BND-Gesetz
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten
Stimmt das?
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Ich habe mich in der Vergangenheit für eine solche Lieferung ausgesprochen, bin jedoch heute der Meinung, dass einzelne Waffenlieferungen keine unmittelbare Wende im Konflikt bewirken werden. Vielmehr kommt es darauf an, die Gesamtlage und die aktuellen Entwicklungen fortlaufend zu bewerten und auf dieser Basis verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Aus meiner ganz persönlichen Sicht schließen grundlegende Unterschiede zwischen unserer Partei und den Grünen in der derzeitigen personellen und inhaltlichen Aufstellung eine gemeinsame Regierungsarbeit aus
Es wird keinerlei Kooperation, Koalition, Zusammenarbeit oder wechselnde Mehrheiten mit der AfD geben – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kommenden Deutschen Bundestag.
Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.