Frage an Stephan Mayer von Hans-Peter W.

Sehr geehrter Herr Wruck,

vorab möchte ich mich recht herzlich für Ihre Frage vom 15.08.2015 bei Ihnen bedanken.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einer weiteren Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands zugestimmt.

Auch ich habe nach langer intensiver Abwägung den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Mir persönlich ist diese Entscheidung keinesfalls leicht gefallen, da die griechische Regierung ganz erheblich das Vertrauen zerstört hat. Auch ich habe die Entwicklungen der letzten Monate mit großer Sorge verfolgt. Dennoch bin ich nach wie vor von der europäischen Idee, die auch das Ziel hat, gemeinsam Krisen zu bewältigen, überzeugt.

Die griechische Regierung hat einen weiten Weg zurückgelegt. Ausgehend von einer Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Institutionen hat sie zwischenzeitlich sehr konstruktiv an den Gesprächen teilgenommen und sich zum Grundprinzip der Konditionalität bekannt - also zur Verknüpfung von Hilfen mit der Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen, die auf eine Überwindung der Hilfebedürftigkeit abzielen. Auf der Basis der geänderten Haltung der griechischen Regierung haben wir im Juli entschieden, Verhandlungen über ein drittes Programm aufzunehmen. Die Verhandlungen sind innerhalb des im Juli gesteckten Rahmens abgeschlossen worden. Insofern war es folgerichtig, jetzt den nächsten Schritt zu gehen und die Zustimmung zum Beginn eines dritten Programms zu geben.

Insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben erfolgreich ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle ausgehandelt. Am Ende konnte die griechische Regierung zu viel weitreichenderen und substanzielleren Zugeständnissen bewegt werden, als sie zunächst bereit war. Meines Erachtens sollten wir Griechenland diese Chance im Sinne der Einheit Europas einräumen. Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sowie der Staatsbankrot für Europa deutlich gefährlicher und teurer geworden wären als ein drittes Hilfspaket. Insbesondere bestünde dann meines Erachtens erst Recht die Gefahr, dass wir in eine dauerhafte Transferunion geraten. Griechenland würde selbstverständlich weiterhin EU-Mitglied bleiben und dann als größter Nettozahlungsempfänger von den unterschiedlichen EU-Unterstützungsfonds, sowie dem Regionalfonds und dem Kohäsionsfonds, unterstützt werden, ohne dass man diese Hilfen an Voraussetzungen und Bedingungen knüpfen könnte.

Das erzielte Verhandlungsergebnis entspricht vieler unserer Forderungen: Hilfeleistungen nur gegen Reformen – Solidarität nur gegen Solidität. Deutschland sichert mit seinem Einsatz nicht nur die Zukunftsfähigkeit des Euro, sondern auch Stabilität der europäischen Gemeinschaft. Die Grundlagenvereinbarung zum dritten Hilfsprogramm sieht vor, dass Griechenland noch vor der ersten Auszahlung der ersten Mittel zahlreiche erste Maßnahmen vorab umsetzt. Diese hat das griechische Parlament in seiner Sitzung vom 12./13. August 2015 bereits verabschiedet.

Dabei sind nicht alle vorgesehenen Maßnahmen schon jetzt unumkehrbar umgesetzt. Weitere Schritte stehen aus. Daher ist es wichtig, dass weiterhin regelmäßige Programmüberprüfungen vorgesehen sind und die Hilfskredite nur in Tranchen und abhängig von diesen Überprü¬fungen ausgezahlt werden sollen. Das Finanzvolumen des dritten Programms beträgt ins¬gesamt bis zu 86 Mrd. Euro und beinhaltet einen Puffer für die Bankenrekapitalisierung von bis zu 25 Mrd. Euro. Die meines Erachtens unverzichtbare Beteiligung des IWF an den Krediten wird das auf den ESM entfallende Volumen entsprechend verringern.

Die erste Tranche soll ein Volumen von 26 Mrd. Euro haben. Darin enthalten sind zunächst 10 Mrd. Euro zur Bankenrekapitalisierung, die auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, sowie 16 Mrd. Euro, die zur Rück¬zahlung der Brückenfinanzierung dienen sowie für dringendste Verpflichtungen vorgesehen sind. Eine zweite Tranche für Zwecke der Bankenrekapitalisierung und -abwicklung soll nach einem von der europäischen Bankenaufsicht durchgeführten Stresstest und einer Überprüfung der Qualität der Vermögenswerte im November ausgezahlt werden und bis zu 15 Mrd. Euro umfassen. Die Auszahlungen der weiteren Tranchen hängen von der erfolgreichen Umsetzung von Reformen ab.
Unser Ziel in Deutschland ist, war und bleibt die Einigung Europas zu erhalten. Dazu zählt auch eine stabile Währungsunion. Der Erfolg dieses Projekts liegt in unser aller Interesse. Es wäre zudem nicht zu erwarten, dass Deutschland durch den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion Geld gespart hätte.

Selbstverständlich kann ich Ihnen zudem ausdrücklich versichern, dass ich mich mit meinen heute gefassten Entschluss, für das dritte Hilfsprogramm zugunsten Griechenlands zu stimmen, mit Sicherheit keiner „Parteidisziplin“ beuge und auch keinem wie auch immer gearteten „Fraktionszwang“ nachgehe. Die Entscheidung zur Zustimmung habe ich allein nach meiner persönlichen Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich weiterhin jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB