Frage an Stephan Mayer von Samuel K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mayer,

mit großer Sorge beobachte ich die jüngsten Absichten der großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen, nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof abgelehnt wurde. Der Entwurf ist „alter Wein in neuen Schläuchen“, denn das Grundübel der anlasslosen Massenüberwachung ALLER Bürgerinnen und Bürger ist geblieben. Daran ändern Details wie die Verkürzung der Fristen oder Modifikationen beim Richtervorbehalt nichts.

1.) Die VDS wurde insbesondere nach den Januar-Anschlägen in Frankreich gerade von der CSU wieder aufgegriffen mit der Begründung, dass die VDS bei der Prävention von Verbrechen helfen würde. Frankreich hat die VDS, trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden. (Die Aufklärung des Verbrechens übrigens wurde vor allem durch Fehler und Nachlässigkeiten der Verbrecher möglich.) Sind Sie der Meinung, dass es die VDS für die Prävention von Verbrechen braucht? Wenn ja, warum? Auf welche Untersuchungen und Fakten stützen Sie Ihre Aussagen?

2.) Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat 2011 eine Studie zur VDS verfasst. Auf S. 219 steht, dass die VDS (bzw. damals deren Wegfall nach 2008) keine Auswirkung auf die Aufklärungsquote hatte, insbesondere gerade auch bei Computer- und Internetkriminalität; genauso wenig ergaben sich Unterschiede im Vergleich zu anderen Ländern mit anderer VDS-Situation (Schweiz, Österreich). Dies trifft insbesondere auch bei den Verbrechen Enkeltrick, Tötungsdelikte, Kinderpornografie und Stalking zu. Sind Sie der Meinung, dass es die VDS für verbesserte Aufklärungsquoten braucht? Wenn ja, warum? Auf welche Untersuchungen und Fakten stützen Sie Ihre Aussagen?

3.) Könnte das Volk in Deutschland direkt über die VDS abstimmen, glauben Sie, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die VDS befürworten würde?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Samuel Kutter