Frage an Stephan Mayer von Steffi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Raithel,

vorab möchte ich mich recht herzlich für Ihre Nachricht vom 09. April 2015 über die Internetplattform abgeordnetenwatch, in der Sie mich auf das sehr wichtige Themenfeld der Spekulationen auf Grundnahrungsmittel ansprechen, bedanken.

Das Problem ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestens bekannt. Steigen die Preise für Grundnahrungsmittel enorm an, müssen vor allem die Regierungen armer Länder eingreifen, um Hungerrevolten zu verhindern.

Börsen als Instrument der Preisfindung sind nötig. Spekulationen zu Lasten der Armen müssen aber verhindert werden. Hierfür muss die Markttransparenz weiter verbessert und der Handel mit Lebensmitteln an den Finanzmärkten ausreichend reguliert werden. Notfalls muss ein Eingriff der Aufsichtsbehörden in den Handel möglich sein. Es ist ein Erfolg, dass sich bereits 2011 die Agrarminister der G20-Staaten auf den Aufbau eines Agrarmarkt-Informationssystems (AMIS) und ein Alarmsystem geeinigt haben. Mit Hilfe von AMIS sollen künftig die Entwicklung der vier wichtigsten pflanzlichen Erzeugnisse (Weizen, Mais, Reis, Sojabohnen) beobachtet und international vergleichbare Produktions- und Verbrauchszahlen zugänglich gemacht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Produzenten, Exporteuren, Importeuren, Unternehmen sowie internationalen Organisationen soll helfen, die Märkte transparenter zu gestalten, das Vertrauen in die Märkte zu stärken und die Verteilung von Lebensmitteln im Interesse der bedürftigsten Entwicklungsländer zu verbessern. Im Rahmen von AMIS entsteht zudem ein Auswertungssystem, das extreme Preisanstiege schneller erkennbar macht und adäquate schnellere Reaktion ermöglicht. Als Ergänzung wird ein satellitengestütztes Geoinformationssystem geprüft, das wichtige Wetterdaten verfügbar macht und damit fundierte Vorhersagen erleichtert.

Denn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Lebensmittelpreisen, Hunger und Spekulationsgeschäften wird sich mit wissenschaftlichen Mitteln kaum beweisen lassen. Dafür sind die Einflussfaktoren und die Daten zu komplex, da sind sich die Experten weitgehend einig. Das gilt aber auch für das Gegenteil. Tatsache ist, dass die Preise für Weizen, Mais und Co seit dem Einstieg von Finanzspekulanten im Jahr 2000 zeitweise stark gestiegen und auch wieder gefallen sind. Auffällig sind auch die stärkeren Kursschwankungen. „Preisblasen“ werden jedoch auch durch andere Faktoren wie Missernten oder „leere Lager“ mitbestimmt. Als relativ sicher gilt aber, dass Spekulanten Preistrends verstärken, wenn sie im Pulk auf fallende oder steigende Preise setzen.

Gegen die Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln entschied sich im März 2015 die Schweiz bei den Beratungen zum Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz. Die Schweiz wäre das erste Land, das das Verbot von Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ins Gesetz aufgenommen hätte. Konkret wollten der Schweizer Bundesrat und eine Minderheit der vorberatenden Kommission im Gesetz Positionsgrenzen für Warenderivate verankern, um die Einflussmöglichkeiten einzelner Marktteilnehmer begrenzen zu können. Die konkrete Ausgestaltung sollte später im Rahmen einer Verordnung erfolgen.

Da zur Zeit aus den oben dargelegten Gründen kein gesetzliches Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln auf der politischen Agenda steht, kann ich Ihnen nur für Ihre Initiative zu diesem Thema danken und Sie ermutigen, mir weiter Informationen und aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema zukommen zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne jederzeit weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB