Frage an Stephan Mayer von Maik R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mayer,
meine beiden (An)Fragen beziehen sich auf die am 5. Dezember von Ihnen veröffentlichte Pressemitteilung in der Sie die Drogenpolitik der Piratenpartei als "innenpolitisches Armutszeugnis" betiteln.
Zuerst möchte ich mich vorstellen: Mein Name ist. M. R., ich studiere im fünften Semester Physik und ich beschäftige mich seit mittlerweile 6 Jahren intensiv mit dem Thema internationale Drogenpolitik. Darüber arbeite ich seit 2 Jahren ehrenamtlich bei dem Leipziger Harm-Reduction Projekt "Drugscouts" und bin daher selbst in der Suchtprävention tätig. Auch möchte ich hinzufügen, dass ich nicht Mitglied der Piratenpartei bin und es sich hier keinesfalls um eine parteipolitisch motivierte Anfrage handelt.
Auf welche wissenschaftlichen Veröffentlichungen bezieht sich Ihre doch hoffentlich begründete Meinung, man müsse Drogen, d.h. auch Nikotin, Koffein und Trinkalkohol, in zwei eindeutig zu unterscheidende Gruppen, also harte und weiche Drogen, einteilen?
Bitte nennen Sie sowohl die Publikation, ihre Verfasser und ihr Erscheinungsjahr. Darüber hinaus bitte ich Sie die genaue Stelle zu zitieren und die jeweilige Einordnung der geläufigsten legalen und illegalen Drogen zu nennen.
In ihrer Pressemitteilung behaupten Sie ferner, der Beschluss der Piratenpartei sei verharmlosend gegenüber dem Ge- und Mißbrauch sogenannter Betäubungsmittel.
Bitte nennen Sie die genaue Stelle bei der, Ihrer Ansicht nach, eine solche Verharmlosung betrieben wird. Um Ihnen und den Lesern dieser Anfrage Arbeit zu ersparen, finden Sie hier den Antrag: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023
Mir war es bei bestem Willen unmöglich auch nur eine solche Stelle im Antrag zu finden. Mir erscheint es nach Lesen des Antrages viel eher so, als würden Sie und Ihre Partei die Folgen der Drogenpolitik, die Sie betreiben, verharmlosen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maik Reddiger
Sehr geehrter Herr Redigger,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie am 11. Dezember 2011 auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Meines Erachtens ist die Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen sinnvoll, da damit vornehmlich diejenigen Substanzen, die sehr schnell zu körperlicher und psychischer Abhängigkeit führen, von anderen Rauschmitteln abgegrenzt werden. Die unterschiedliche Suchtgefährdung und das divergierende Suchtpotential ist – und das werden Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen – hinreichend belegt.
Aus meiner Sicht ist und bleibt die Forderung nach einer Legalisierung von jeglichen Drogen wie Heroin oder Kokain vollkommen unverantwortlich. „Probiert es doch einmal aus. Es ist doch legal!“, wäre die fatale Botschaft, gerade auch für Jugendliche. Zweifelsohne würde durch eine solche Botschaft die Zahl der Konsumenten und Abhängigen enorm steigen. Einzig auf die Karte einer umfassenden Aufklärung zu setzen, greift hier deutlich zu kurz. Angesichts der gravierenden physischen und psychischen Gefahren, die beispielsweise von Heroin bereits beim ersten Konsum ausgehen, ist der Staat in der Verantwortung, seine Bürger zu schützen. Drogenabhängige sind meist nicht in der Lage, sich frei für oder gegen den Konsum zu entscheiden. Deswegen kann hier – wie es der Antrag der Piraten jedoch tut – auch zulässigerweise nicht mit der Freiheit des Einzelnen oder Mündigkeit argumentiert werden.
Neben dem Verbot von Drogen muss das Hauptaugenmerk auf eine starke und effektive Präventionsarbeit gelegt werden. Wenn die Piratenpartei zu einer besseren Aufklärung beitragen möchte, ist sie selbstverständlich dazu gerne eingeladen.
Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.