Frage an Stephan Mayer von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mayer,
in einer Pressemitteilung kritisieren Sie den Beschluss der Piratenpartei, sich für eine rationale und am Menschen orientierte Drogenpolitik einzusetzen, anstatt wie Ihre Partei ideologisch verblendet eine strafrechtliche Jagd auf Konsumenten psychotroper Substanzen zu veranstalten ( http://tinyurl.com/cbjx84q ).
3.3 Mio. Bundesbürger sind alkoholabhängig oder konsumieren missbräuchlich, 9,5 Mio. trinken täglich gesundheitsschädliche Mengen und mehr als 73.000 sterben jährlich aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums ( http://tinyurl.com/DHS-Alko ). 393.000 Personen wurden im Jahr 2008 wegen alkoholbedingter Krankheiten behandelt, 333.000 davon wegen psychischer und Verhaltensstörungen (vgl. "Diagnosedaten der Krankenhäuser ab 2000" über www.gbe-bund.de, Stichwortsuche: Alkohol).
Zudem verfünffachte sich die Zahl der wegen Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingelieferten Jugendlichen in den vergangenen 20 Jahren. Allein zwischen 2002 und 2008 verdoppelte sie sich. Im Jahr 2007 wurden mehr als 23.000 Fälle verzeichnet ( http://tinyurl.com/3t3jmve ).
Alkohol verursacht einen größeren Schaden als alle illegalisierten Substanzen zusammen ( http://tinyurl.com/6f6oek3 ). Er ist unbestreitbar eine der gefährlichsten Drogen überhaupt und zweifellos der Gruppe der harten Drogen zuzuordnen ( http://tinyurl.com/DroRan2 , http://tinyurl.com/2jmp5r ).
Werden Sie und Ihre Partei weiterhin mit Hochmut schlicht über die zerstörerische Kraft der tödlichen Droge Alkohol hinweggehen, oder planen Sie zukünftig auch mit massiver Strafverfolgung gegen Alkoholkonsumenten vorzugehen?
Ihr Bundesland hält alljährlich die größte offene Drogenszene Europas ab, das Münchner Oktoberfest. An dessen Ende wird stets stolz verkündet, wie viel Stoff konsumiert wurde.
Werden auch weiterhin CSU-Mitglieder an dieser Drogenszene teilnehmen, oder wendet sich Ihre Partei nun auch gegen diese Verharmlosung der tödlichen Droge Alkohol?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie am 06. Dezember 2011 auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort.
Mit keinem Wort habe ich mich in meinen Äußerungen verharmlosend über den Umgang mit Alkohol geäußert, im Gegenteil. Am 19. Februar diesen Jahres habe ich in einer Pressemittelung das Alkoholverbot in öffentlichen Nahverkehrsmitteln in der Hansestadt Hamburg begrüßt, nachdem bereits Nürnberg und München mit gutem Vorbild vorausgegangen sind. Ebenso habe ich mich bereits im Jahr 2004 für eine Steuererhöhung für Alkopop-Getränke zum besseren Schutz von Jugendlichen von den Gefahren des Alkoholismus stark gemacht. Diese Erhöhung trat zum 01. Juli 2004 in Kraft.
Mir ist sehr wohl bewusst, welch großer Aufwand betrieben werden muss, um den größtmöglichen Aufklärungserfolg zu erzielen. Zu den umfangreichen Maßnahmen zur Alkoholprävention verweise ich gerne auf die Internetseite der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Mechthild Dieckmanns ( http://drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/alkohol/kampagnen-zur-alkoholpraevention.html ).
Gerade vor diesem Hintergrund und mit dem von Ihnen vorgetragenen Argumenten bestärken Sie meinen Eindruck, dass eine Freigabe aller Drogen ein völlig unverantwortlicher Schritt wäre. Dies entbindet Politik und Gesellschaft aber sicher nicht, alles Mögliche für einen vernünftigen Umgang mit Alkohol zu tun.
Es ist meines Erachtens der Sache nicht dienlich, die Drogen gegeneinander aufzuwiegen. Drogen führen zur Sucht, und genau davor gilt es, zu schützen. Das geschieht aber sicherlich nicht durch eine Legalisierung, vielmehr ist es notwendig, die Prävention und Aufklärung voranzutreiben und zu unterstützen.
Diese Meinung vertrete ich und werde mich daher selbstverständlich auch weiterhin gegen eine Legalisierung und Verharmlosung von Drogen stark machen und mich vehement gegen Anträge aussprechen, die solches fordern.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.