Frage an Stephan Mayer von Johanna R. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich habe eine Frage zum Vertriebenenzentrum- wie ich auf der Homepage der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung laß, sind sie Mitglied des Gremiums.
Es gab 2007 den Vorschlag das Zentrum in Görlitz zu errichten- Nun ist ja entschieden, dass es nach Berlin gehen soll. Was war das Kriterium, das gegen Görlitz stimmte?
VIelen Dank und liebe Grüße
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
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