Frage an Stephan Mayer von Kati T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mayer,
weltweit ist der Bestand natürlicher Urwäler gefährde, daher meine Frage an Sie zum Thema:
(UR)WALDSCHUTZGESETZ
Obwohl die Bedrohungen für die Wälder und ihre biologische Vielfalt allgemein bekannt sind und eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit genießen, setzt sich der globale Waldverlust nahezu ungebremst fort. Eine wesentliche Ursache ist der illegale Holzeinschlag. Zum Ausmaß des illegalen Einschlags gibt es nur Schätzungen. Diese machen aber die Dramatik der Situation deutlich. Danach beträgt der illegale Holzeinschlag in den drei für Deutschland wichtigsten Importländern Brasilien 80 Prozent, für Indonesien 73 Prozent und Russland 20-30 Prozent des geschlagenen Holzes.
Der Entwurf eines (Ur)waldschutzgesetzes schlägt vor, Besitz und Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu verbieten, wenn das Holz in (Ur)wäldern illegal eingeschlagen wurde. Das zunächst auf nationaler Ebene wirksame Gesetz soll in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten realisiert werden.
Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)waldschutzgesetz unterstützen?
Sehr geehrte Frau Thiel,
ich danke für Ihre Frage bei kandidatenwatch.de und Ihre gesonderte persönliche Anfrage an mein Büro.
Die Urwälder sind Teil des Welterbes, für das die gesamte Menschheit Verantwortung trägt. Die Union setzt sich daher für einen verbesserten Schutz der Urwälder ein. Wir treten dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erhalt der Urwälder und zur Unterbindung des illegalen Holzeinschlags leistet und sein Engagement im Rahmen internationaler Konventionen und Übereinkommen intensiviert. Dies wurde auch im Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken„ vom 23. März dieses Jahres (BT-Drucksache 15/2747) unterstrichen.
Ebenso wichtig ist aus unserer Perspektive, das Übel „an der Wurzel“ zu packen. Wir müssen schon vor Ort, in unseren Partnerländern, den illegalen Waldabbau stoppen und nicht erst hier in Europa: Deshalb treten wir für die Stärkung von Good-Governance ein, damit der Staat seiner regulierenden und überwachenden Funktion in der Forstwirtschaft der Entwicklungsländer gerecht werden kann. Wir unterstützen eine soziale und geregelte Marktwirtschaft, um alternative Wirtschaftszweige zu stärken und die Abhängigkeit vom Holzabbau in den Partnerländern zu senken. Und wir kämpfen für ein strenges Zertifizierungssystem, um den illegalen Handel so früh wie möglich zu unterbinden. Dazu gehört insbesondere das FSC-Zertifikat.
Aber zu Recht weisen sie darauf hin, dass auch in Deutschland ein Beitrag geleistet werden muss, damit deutsche Verwaltungen und Organisationen für die Problematik sensibilisiert werden. Zu Beginn dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag einen interfraktionellen Antrag (Nr. 15/4661) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die biologische Vielfalt zu schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Eine großangelegte Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag beabsichtigt und nun von der Bundesregierung eingebracht, halten wir weder für wünschenswert noch notwendig.
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.