Frage an Stephan Mayer von Andreas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Spachtholz,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über Kandidatenwatch erreicht hat.

Bezüglich des "Bahnausbaus München – Mühldorf – Freilassing" – "deutsch-österreichische-Grenze" kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich für den zeitnahen und zügigen Ausbau der Strecke zur Hochleistungsstrecke eingesetzt habe. Insbesondere die CSU hat seit Jahren mit Nachdruck gefordert, dass der Lückenschluss in der Europäischen Eisenbahnmagistrale Paris – München – Wien – Budapest nicht im Bummelzugniveau verbleiben darf. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Vorfinanzierungsangebote der bayerischen Staatsregierung wiederholt ausgeschlagen, obwohl dadurch sofort auf einigen Teilabschnitten, wie beispielsweise dem viergleisigen Ausbau zwischen Münschen-Ost und Markt Schwaben sowie der Walpertskirchner Spange zwischen Mühldorf am Inn und dem Flughafen Erding, begonnen werden könnte. Eine unionsgeführte Bundesregierung würde selbstverständlich umgehend von dem Vorfinanzierungsangebot des Freistaates Bayern Gebrauch machen. Ein Großteil des Streckenverlaufs ist bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im vergangenen Jahr aus dem vordringlichen Bedarf abgestuft worden. Der von Rot/Grün verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat zwar eine Laufzeit bis Ende 2015. Wir sind uns allerdings in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einig, dass wir für den Fall des Wahlsieges so schnell wie möglich den Bundesverkehrswegplan überarbeiten. Dies hätte mit Sicherheit zur Folge, dass dann der gesamte Streckenverlauf des Ausbaus der Strecke München-Ost – Markt Schwaben – Mühldorf – Freilassing – deutsch/österreichische Grenze bzw. Mühldorf am Inn – Tüßling – Burghausen inklusive Elektrifizierung sowie unter Einbeziehung der Walpertskirchner Spange in den vordringlichen Bedarf käme, was die Voraussetzung ist, um mit den Planungen fortzufahren. Mein Traunsteiner Kollege Dr. Peter Ramsauer, MdB und ich haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es unsinnig ist, das Teilstück einer internationalen Magistrale einen knappen Kilometer vor der Verbindung ins Nachbarland enden zu lassen. Diesen Argumenten haben sich Rot-Grün, die bis dahin mit der Weiterführung der Schienenstrecke über Freilassing hinaus bis zur Grenze nach Österreich sich nicht bereit finden wollten, dann auch nicht länger verschließen wollen und sich damit im Mai dieses Jahres einverstanden erklärt, dass in den interfraktionellen Entschließungsantrag die Weiterführung bis zur österreichischen Grenze mit aufgenommen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass wir den zügigen Ausbau der Bahnstrecke nicht aus den Augen verlieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB