Frage an Stephan Mayer von Marco R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Raabe,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de, mit der Sie meine Meinung hinsichtlich der zukünftigen Steuerpolitik erfragen. Gerne antworte ich zu den beiden angesprochenen Komplexen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es zu keiner weiteren Mehrwertsteuererhöhung kommen darf. Derartige Vorhaben wären Gift für die sich gerade erholende Konjunktur und sicher kontraproduktiv bei der Bewältigung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es muss in den kommenden Jahren Wachstum generiert werden und in diesem Fall kommt nach meiner Perspektive eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage.

Ebenso kann ich Ihnen definitiv versichern, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht angreifen wird. Dahingehende Änderungen sind keineswegs geplant. Wie im Falle der nicht sinnvollen Mehrwertsteuererhöhung muss sehr genau darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger kommt. Vorschlägen, die die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger eindeutig schwächen, stehe ich sehr kritisch gegenüber.

Die CSU hat am vergangenen Montag, den 21. September 2009 ein Sofortprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze beschlossen, in dem die CSU noch einmal verdeutlicht, dass sie sofort nach der Bildung einer unionsgeführten bürgerlichen Bundesregierung die Weichen für Wachstum und Arbeit stellen will. Zu den 12 Punkten des Programms gehören u. a. die Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten zum 01. Januar 2011 und zum 01. Januar 2012, die Beseitigung krisenverschärfender Elemente bei der Unternehmensteuer, die mittelstands- und familienfreundliche Verbesserung der Erbschaftssteuer und die Korrektur der nicht mehr zeitgemäßen und den Wettbewerb verzerrenden Belastungswirkungen bei der Mehrwertsteuer.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur durch die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer sozialen Verantwortung umfassend gerecht werden können.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter