Frage an Stephan Mayer von Herbert W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 30. August 2009 bezüglich einer Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere des deutschen Engagements in Afghanistan. Des Weiteren möchten Sie wissen, ob CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anstreben.

Der NATO-Luftangriff auf zwei mit Benzin beladene Tanklastwagen Anfang September 2009, die von Taliban-Kämpfern entführt wurden, hat den Afghanistaneinsatz wieder in den Fokus der Medienberichterstattung gerückt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen sind seit Jahren ein Thema, dass die Öffentlichkeit sehr stark bewegt.

Bevor ich auf Ihre Frage nach einem möglichen Zeitpunkt für den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan eingehe, möchte ich gerne drei wichtige Punkte voranstellen. Ich bin - ebenso wie unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel - der festen Überzeugung, dass es das unbedingte Ziel aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sein muss, zivile Opfer zu vermeiden. Des Weiteren ist die lückenlose Aufklärung der gegenwärtigen Ereignisse, an der sich die Bundeswehr beteiligen wird, für mich ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Jedoch möchte ich auch anmerken, dass nicht in Vergessenheit geraten darf, dass unsere Soldaten an ihren Einsatzorten unter enorm schwierigen Umständen eine außergewöhnlich anspruchsvolle und gute Arbeit leisten.

Die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan ist eine durch den UN-Sicherheitsrat mandatierte Mission unter Führung der NATO, die auf der Ursprungsresolution 1386 basiert. Das Ziel der Mission ist die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und leistungsfähiger Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau des Landes. Die Bundeswehr ist durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages seit dem 22. September 2001 am ISAF-Einsatz beteiligt. Außerdem engagiert sich die Bundesrepublik in der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF), die sich auf das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 der UN-Charta stützt. Bei der Hauptaufgabe der OEF handelt es sich um die internationale Terrorismusbekämpfung, der deutsche Beitrag dazu findet zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des Marineeinsatzes vor dem Horn von Afrika statt. Der Hauptauftrag der Bundeswehrsoldaten ist hierbei die Seeraumüberwachung und der Schutz von Seeverbindungslinien. Auf diese Weise sollen vor allem die Transport- und Nachschubwege von Terroristen abgeschnitten werden. Des Weiteren wird ein Großteil der Ausbildung der afghanischen Armee im Rahmen des OEF-Mandates durchgeführt.

Bei allen Bemühungen der Bundeswehr in Afghanistan wird das Prinzip des „Afghan Ownership“, bzw. die Verantwortlichkeit der afghanischen Institutionen, betont. Vor diesem Hintergrund hat die Ausbildung der afghanischen Militär- und Sicherheitskräfte eine hohe Priorität. Als Folge aus unseren Bemühungen tragen die afghanischen Sicherheitskräfte mittlerweile zu großen Teilen selbst zur Herstellung der Sicherheit in ihrem Land bei und beteiligen sich an gemeinsamen Operationen mit der ISAF und der OEF. Ferner setzt sich die Bundesregierung als Mitinitiator der Europäischen Polizeimission EUPOL für den Aufbau der nationalen Polizei in Afghanistan ein.

In Ihrer Nachricht stellen Sie die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden wird. Meiner Ansicht nach kann der ISAF-Einsatz erst beendet werden, wenn die afghanische Regierung die Sicherheit und Stabilität im eigenen Land garantieren kann. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto eher kann der militärische Einsatz der Bundeswehr beendet werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat zu Beginn ihres Engagements in Afghanistan auch eine Verantwortung für das afghanische Volk übernommen und ihnen zugesagt, sie beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde die Ausbildung von afghanischen Soldaten verdreifacht, der Aufbau der Polizei in Afghanistan intensiviert und die internationale Wiederaufbauhilfe noch besser koordiniert.

Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten und alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den u. a. von Frau Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel unterbreiteten Vorschlag, auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz konkrete Ziele für eine Übergabe-Strategie zu vereinbaren. Solange diese Vereinbarungen nicht getroffen wurden und die Erreichung der genannten Ziele nicht in Aussicht steht, kann seriöserweise kein Abzugsdatum genannt werden.

Abschließend möchte ich zu Ihrer Frage noch hinzufügen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland ihrer internationalen Verantwortung nachkommt. Die Entscheidung für jeden einzelnen Auslandseinsatz wird prinzipiell auf der Grundlage deutscher Interessen, der Grundwerte der deutschen Politik und von Bündnisverpflichtungen getroffen. Die Entscheidung über den Zeitpunkt des Endes eines Engagements der Bundeswehr im Ausland muss für jedes Einsatzland individuell nach der Ausarbeitung einer detaillierten Ausstiegsstrategie und in Absprache mit den Bündnispartnern erfolgen.

In Ihrer Nachricht fragen Sie des Weiteren nach meiner Position hinsichtlich einer zukünftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keiner weiteren Mehrwertsteuererhöhung kommen darf. Derartige Vorhaben wären Gift für die sich gerade erholende Konjunktur und sicher kontraproduktiv bei der Bewältigung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es muss in den kommenden Jahren Wachstum generiert werden und daher kommt aus meiner Perspektive eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage.

Die CSU hat am vergangenen Montag, den 21. September 2009 ein Sofortprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze beschlossen, in dem die CSU noch einmal verdeutlicht, dass sie sofort nach der Bildung einer unionsgeführten bürgerlichen Bundesregierung die Weichen für Wachstum und Arbeit stellen will. Zu den im Sofortprogramm angeführten Maßnahmen gehört u. a. die Senkung der Mehrwertsteuer für personalintensive Dienstleistungen - dazu zählen beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Handwerksbetriebe.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter