Frage an Stephan Mayer von Michael Hübner / Ansgar B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mayer,
in der Vergangenheit sprachen Sie sich für eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Engagement der US-amerikanischen Regierung im Irak aus. Sie begründeten damals Ihre Forderung, übrigens unglaublich nahe an Frau Merkel, mit der äußerst wichtigen Wirtschaftsbeziehung zu den USA (siehe [1]), nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen und warfen gleichzeitig Herrn Bundeskanzler Schröder Populismus vor. Wie sich im Nachhinein herausstellte, hätte eine deutsche Beteiligung verheerende Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands (siehe Madrid, London) gehabt, die ja jetzt wesentlicher Bestandteil Ihres Programms ist. Ferner sahen Sie über wirklich wichtige Sachfragen wie das völlige Fehlen einer Nachkriegsstrategie der USA für den Irak und die dort drohende humanitäre Katastrophe hinweg. Das Ergebnis dieser fehlerhaften und ignoranten Politik der USA, sind bürgerkriegsähnliche Zustände und mehrere tausend Tote auf beiden Seiten. Im jetztigen Wahlkampf ist Frau Merkel sichtlich bemüht, möglichst nicht mehr über ihre damalige außenpolitischen Ansichten zu sprechen. Hier nun meine Frage:
1. Wie stellen die Unionsparteien sicher, dass ihnen als möglicher Regierungspartner der FDP, kein derartiger außenpolitischer Fehler mehr unterläuft?
2. Werden Sie als CSU-Mitglied die Politik bezüglich der Beziehung zu den USA, auch im Zuge der verschiedenen unilateralen Entscheidungen der USA (z.B. Fehlschlag Irak-Krieg, Kündigung des Kyoto-Protokolls), überdenken?
Sehr geehrter Herr Hübner, sehr geehrter Herr Ball,
ich danke für Ihre Anfrage vom 08.09.2005, die sich mit außenpolitischen
Fragestellungen beschäftigt.
1. Ich forderte genauso wenig wie die CSU die Beteiligung deutscher Soldaten am Irak-Krieg. Anderslautende Darstellungen sind boshafte Unterstellungen des politischen Gegners. Auch unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wäre kein Bundeswehrsoldat im Irak zum Einsatz gekommen.
Die Alliierten habe entgegen der Darstellung der Bundesregierung unter der Regierung Schröder auch alles das an Unterstützung bekommen, was sie unter einer CDU/CSU-Regierung erhalten hätten:
- Einsatz von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen
- Einsatz von 6 Fuchs-Spürpanzern in Kuwait
- Sicherung der Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland sowie Nutzung der deutschen Schienenwege
Die Bundesregierung hat jedoch in verantwortungsloser Weise aus wahltaktischen Gesichtspunkten eine anti-amerikanische Stimmung hervorgerufen und dadurch die deutsch-amerikanische Freundschaft schwer belastet.
Es wäre ein Irrsinn, zu denken, Deutschland wäre dadurch, dass wir keine Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt haben, sicherer vor terroristischen Anschlägen.
Deutschland ist die Nation mit der stärksten Truppenpräsenz in Afghanistan; so bezogen sich die Attentäter der Anschläge am 07.Juli 2005 in London insbesondere auf den Einsatz Großbritanniens in Afghanistan.
Das, was sich am 11.3.2004 in Madrid oder am 7.7.2005 in London an schrecklichen und menschenverachtenden Anschlägen ereignet hat, kann jeden Tag, zu jeder Stunde auch an jedem Ort in Deutschland passieren.
2. Die USA bleiben unser Freund und Partner. Die transatlantische Schicksalsgemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben danach, Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheit und Marktwirtschaft international durchzusetzen. Die Europäische Union und die USA sind weltweit die über Handel und Investitionen am stärksten verflochtenen - und damit auch am weitesten aufeinander angewiesenen - Wirtschaftsräume.
Ein funktionierendes Miteinander über den Atlantik hinweg ist für beide Seiten notwendige Voraussetzung, um der gemeinsamen globalen Verantwortung und Verpflichtung nachkommen zu können. Nur gemeinsam können Europa und Amerika den neuen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen und ihre Ziele in Handels-, Klima- bzw. Umweltfragen oder bei der Bekämpfung der weltweiten Armut erreichen. Einen transatlantischen Dissens können wir uns umso weniger leisten, als das Gewicht Europas und Amerikas, insbesondere was die wirtschaftliche Leistung betrifft, im Vergleich zu den emporstrebenden Staaten und Regionen der Welt immer kleiner wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird jeder Politik eine entschiedene Absage erteilen, die die EU zum Gegengewicht gegen Amerika machen will. Ein gutes transatlantisches Vertrauensverhältnis schließt Meinungsverschiedenheiten - z. B. in der Türkei-Frage, in Bezug auf die Inhaftierung von Terroristen in Guantanamo - nicht aus. Deutschland ist freier Partner in einem freien Bündnis. Entscheidend ist, dass Meinungsverschiedenheiten nicht durch öffentliche Beschimpfungen, sondern im Geiste der Freundschaft ausgetragen werden.
Auch in Zukunft ist die NATO für die Aufrechterhaltung der Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und im Verständnis der CDU/CSU-Fraktion das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei muss die NATO wieder zum zentralen Ort des sicherheitspolitischen Dialoges werden. Insbesondere für die NATO gilt, dass der, der Unilateralismus vermeiden will, multilaterale Strukturen stärken und dazu angemessene Beiträge leisten muss. Deshalb darf die NATO nicht durch Uneinigkeit und Entsolidarisierung geschwächt werden.
Zugleich muss Europa mehr dazu beitragen, seine eigene Sicherheit zu schützen und an der Gestaltung einer besseren Weltordnung mitzuwirken. Dazu braucht die EU die politischen und militärischen Handlungsoptionen, die seiner Größe, seinem Potential, seiner Verantwortung und seinen Interessen entsprechen. Dabei ist die Stärkung Europas im Interesse der atlantischen Partnerschaft und das beste Mittel, um unilaterales Vorgehen zu vermeiden. EU und NATO müssen sich gegenseitig ergänzen. Erste Schritte sind unternommen. Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) vom 12. Dezember 2003 setzt sich die EU erstmals konzeptionell mit den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anhand eines umfassenden Sicherheitsbegriffes auseinander, der auch Probleme wie Armut, Seuchen, Klima und Energieversorgung einschließt, und definiert das breite Instrumentarium ziviler, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Antworten. Erstmals hat die EU Polizei- und Militäroperationen allein (ARTEMIS im Kongo) oder in Zusammenarbeit mit der NATO (Bosnien) durchgeführt. Jedoch haben die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin einen erheblichen Nachholbedarf, was die militärischen und zivilen Fähigkeiten zur Umsetzung der ESS betrifft.
Angesichts der fortschreitenden Verflechtung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine transatlantische Freihandelszone ein. Auf dem Weg dorthin wollen wir als erstes die Mechanismen zur Bewältigung der Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB
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