(...) Ich halte es für richtig, dass die Diäten an den Tarifabschluss Öffentlicher Dienst gekoppelt sind - wie zum Beispiel auch die Bezüge der Oberbürgermeister und Bürgermeister. Das heißt nämlich, dass der Deutsche Bundestag nicht willkürlich die eigenen Erhöhungen festsetzt. Ich bin auch dafür, dass die Anpassung ein Jahr später erfolgt als im Öffentlichen Dienst - also ab dem 1. (...)
(...) Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe ‑ allerdings eine wichtige ‑ und nicht das Ziel der europäischen Integration. Es muss weitergehen, und zwar nicht nur, weil es in unserem Interesse liegt, dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen, sondern auch, weil wir ein Vorbild für die Welt sind. (...)
(...) Der einzige Weg, Umzugsforderungen wie die von Herrn Wowereit abzuwehren, sind viele Gespräche, die sicherstellen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am Berlin-Bonn-Gesetz festhalten und zum gegebenen Wort stehen. Ich sehe darin eine der wichtigsten Aufgaben meiner Arbeit für Bonn im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Eine Lösung könnten die neuen innovativen LL-Bremssohlen sein, die ohne Umbauten des Bremssystems der Güterwagen die volle Lärmminderung bewirken, indem sie - wie auch die K-Sohle - die Aufrauhung der Radlaufflächen vermeiden. Im Vergleich zu den K-Sohlen können jedoch umfangreiche Werkstatt-Aufenthalte für die Bestandsflotte vermieden werden, so dass eine Umrüstung im laufenden Betrieb möglich wird und der Umrüstzeitraum von 6 bis 12 Jahren auf 2 bis 4 Jahre verkürzt werden kann. (...)
(...) Die Entlastung wäre aber für den Verkehr sinnvoll, der das dicht besiedelte Rheintal nur als Durchgangsstrecke nutzt. Die Idee kommt übrigens vor allem aus Rheinland-Pfalz, durch das sowohl ein Großteil der belasteten Rheintalstrecke als auch eine eventuelle Entlastungsstrecke führen würde. Mit "langfristig" ist im Blick auf eine solche Entlastungsstrecke für das Rheintal gemeint, dass zur Minderung des Bahnlärm "kurzfristig" die Umrüstung auf Flüsterbremsen und "mittelfristig" lärmabhängige Trassenpreise notwendig sind. (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es etwa 2500 ministerielle Stellen am Bonner Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung und etwa 300 Stellen in Berlin. Mit der jetzt beabsichtigten mittelfristigen Verlegung von 340 Stellen (die meisten davon Militärs) liegt das Ministerium im Rahmen seiner „Bonn-Berlin-Quote“. Es sind nämlich für die einzelnen Ministerien solche Aufteilungsquoten der Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin vereinbart, um die von Ihnen zitierte Vorgabe aus dem Berlin-Bonn-Gesetz zu erfüllen. (...)